WWF Österreich kündigt EU-Beschwerde gegen Wasserkraft-Ausbau im Isel-Gebiet an

KW Schwarzach wird Fall für die EU Kommission – Einhaltung internationaler Naturschutzziele durch das Land Tirol auf dem Prüfstand – WWF fordert Gesamtstrategie für den Erhalt der Isel

Innsbruck / Lienz, am 23. Juli 2020. (OTS) - Angesichts des nicht-abgestimmten Baus mehrerer Wasserkraftwerke im Einzugsgebiet der geschützten Isel sieht der WWF Österreich die wertvolle Wildflusslandschaft akut gefährdet. Gleich sechs Kraftwerksprojekte werden an den Isel-Zubringern forciert, eines sogar direkt am Hauptfluss. Aufgrund der kurzsichtigen Verfahrens- und Prüfungspraxis in Tirol, sieht sich der WWF dazu gezwungen, eine Beschwerde an die EU-Kommission zu richten – konkret wegender unzureichenden Umsetzung der Naturschutzziele der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. „Der Wildwuchs an Kraftwerksvorhaben in Osttirol bedroht eines der letzten großen Gletscherflusssysteme der Alpen. Die Tiroler Landesregierung muss daher seine internationalen Schutzverpflichtungen endlich ernst nehmen und den Wasserkraftausbau im Isel-Gebiet einschränken. Lebensräume von EU-rechtlich streng geschützten Arten dürfen nicht weiter für den schnellen Profit zerstört werden“, sagt WWF-Gewässerschutzexperte Gerhard Egger. „Wir erwarten uns, dass die Europäische Kommission für eine gewissenhafte Umsetzung der EU Richtlinien eintritt. Es ist absurd, dass strenge Naturschutzvorgaben immer wieder von neuen Wasserkraftprojekten torpediert werden. Das Land Tirol muss hier unbedingt die Summenwirkung der vielen Kraftwerksprojekte auf das Isel-Schutzgebiet überprüfen.“

Der WWF Österreich beobachtet seit Jahren eine höchst problematische Vorgangsweise bei der Bewilligung von Kraftwerksprojekten im Einzugsgebiet der Isel. Im Verfahren zum Kraftwerk Schwarzach wurden etwa mehrere schutzwürdige Arten (Vögel, Fische, Amphibien) sowie Lebensräume nicht in die Prüfung mitaufgenommen, obwohl dies EU-rechtlich vorgeschrieben wäre. Zugleich wird die vom Aussterben bedrohte Ufertamariske nur innerhalb des Natura 2000-Gebiets geschützt. Sobald die Pflanze auch nur einen Meter außerhalb wächst, kann sie der Verbauung zum Opfer fallen. „Die Art und Weise wie der Schutz der Isel in der Praxis gelebt wird ist ein Negativbeispiel für den gesamten Naturschutz. Trotz Ausweisung als Natura-2000-Gebiet droht dem Fluss die schrittweise Amputation durch eine Kraftwerkswelle an seinen Zubringern. Es braucht daher dringend eine Gesamtstrategie für eine möglichst naturverträgliche Nutzung der Wasserkraft sowie ein konkretes Erhaltungskonzept für das Schutzgebiet“, so WWF-Experte Gerhard Egger.

Genau das ist auch eine Schlussfolgerung aus einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Denn im Falle der umstrittenen Bewilligung des Kraftwerks Schwarzach nahe der Isel-Mündung hat der VwGh die angestrebte außerordentliche Revision des Landesgerichtsurteils abgewiesen. Demnach hätte der WWF selbst nachweisen müssen, dass durch die Summe der vielen Kraftwerksprojekte ein Schaden für geschützte Arten in der Region entsteht, obwohl dies aus Naturschutz-Sicht definitiv die Aufgabe der Landesregierung wäre. Der WWF respektiert die VwGh-Entscheidung, sieht darin aber auch eine Bestätigung dafür, dass die Bewilligungspraxis in Tirol eine ernsthafte Gefahr für hochsensible und geschützte Naturräume darstellt.

Übersicht: Schrittweise Zerstörung eines Naturjuwels
Aufgrund ihrer ökologischen Besonderheit ist die Isel seit 2015 als Natura-2000 Gebiet geschützt. Dennoch wird ihr Einzugsgebiet immer mehr verbaut. An der Schwarzach sind zwei Wasserkraftprojekte in Planung sowie an Tauernbach, Kalserbach und Stalleralmbach jeweils eines. Die Pläne zum hochumstrittenen Kraftwerk Obere Isel direkt im Schutzgebiet wurden Anfang des Jahres zwar abgewiesen, die Betreiber halten aber weiterhin am Vorhaben fest. Das Kraftwerk Lesachbach ist nach einer politischen Intervention sogar schon im Bau. Um dieses nicht genehmigungsfähige Kraftwerk an einer intakten Flussstrecke zu ermöglichen, griff LH-Stv. Josef Geisler sogar mit einer Weisung direkt in das Verfahren ein, wie durch eine Anfragebeantwortung an den Landtag belegt ist.

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