NEOS zu VfGH: Höchstgericht zeigt bewusst rechtswidriges Handeln von ÖVP und Grüne auf

Scherak: „Das Mindeste wäre, Menschen die nichts falsch gemacht haben, ihre Strafen zu erlassen.“

Wien (OTS) - „Was jeder Jus-Student im ersten Semester seit Monaten wusste, haben wir jetzt endlich schwarz auf weiß: Diese Regierung hat über Monate bewusst gesetzeswidrig gehandelt“, sieht sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in seiner Kritik an den Corona-Verordnungen bestätigt.

„Besonders schlimm ist vor allem, dass wir sie hunderte Male darauf hingewiesen haben. Das war Kurz, Nehammer, Kogler und Anschober aber vollkommen egal. Dass besonders die ehemalige Rechtsstaatspartei die Grünen diesen rechtswidrigen Dilettantismus über Monate mitgetragen und verteidigt haben, ist beschämend. Aber auch für eine vormals staatstragende Partei wie die ÖVP und Bundeskanzler Kurz sollte jetzt endlich klar sein, dass unsere Bundesverfassung keine juristische Spitzfindigkeit ist.“

In Zusammenhang mit den verhängten Strafen pocht Scherak einmal mehr auf eine Generalamnestie. „Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun könnte, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafe erlassen.“

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