FPÖ — Hofer: „Virologisches Quartett“ für Verordnungs-Pfusch verantwortlich

Durch VfGH-Urteile drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe

Wien (OTS) - Die heutigen Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zeigen deutlich, dass die schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage sei, Österreich sicher und rechtskonform durch die Coronakrise zu führen. Der VfGH hat bekanntlich entschieden, dass das verhängte Betretungsverbot für Geschäfte über 400 Quadratmeter gänzlich sowie die Verordnung für das Betretungsverbot von öffentlichen Orten teilweise rechtswidrig waren. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Wenn Ministerien nicht in der Lage sind, Verordnungen zu erlassen, die auch den Gesetzen entsprechen, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die zuständigen Minister mit de Lage überfordert sind. Vor allem Gesundheitsminister Anschober hat hier bereits mehrmals gezeigt, dass er offenbar die Situation nicht im Griff hat. Ich erinnere nur an den legendären Oster-Erlass oder das Besuchsverbot in privaten Räumen, von dem es dann nach Wochen hieß, das hätte es ohnehin nie gegeben.“

Die Folgen der VfGH-Urteile könnten die Republik teuer zu stehen kommen, warnt Hofer. All jene Inhaber von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern könnten den Spruch der Höchstrichter zum Anlass nehmen, die Republik auf Schadenersatz zu klagen. Auch im privaten Bereich gilt es zu befürchten, dass sich damals abgestrafte Bürger nun ihr vielleicht zu Unrecht bezahltes Bußgeld wieder zurückholen. In Anbetracht der von Schwarz-Grün verursachten Rechtsunsicherheit fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann einmal mehr eine Generalamnestie für alle Corona-Strafen: „Spätestens seit dem nicht geahndeten Bad des Kanzlers in der Menge im Kleinwalsertal ohne Babyelefanten-Abstand ist es mehr als angebracht, den Menschen in Österreich ihre Strafen zu erlassen.“

Für die Zukunft hofft Norbert Hofer, dass das „virologische Quartett“ seine Hausaufgaben besser macht. Bereits am Freitag tritt die aus Sicht der FPÖ nicht notwendige Maskenpflicht in Lebensmittelgeschäften, Post- und Bankfilialen wieder in Kraft. „Für die letzten, nun teilweise zerpflückten Verordnungen, hatten die Ministerien teilweise wochenlang Zeit - jetzt sind es nur wenige Tage. Das sind keine guten Vorzeichen“, hält Norbert Hofer abschließend fest.

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