FPÖ – Haider: ÖVP-Kurz führt Österreich in die Schuldenunion

Kurz bricht alle Versprechen an österreichische Steuerzahler

Wien (OTS) - „Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein schwarzer Tag für Österreich und die Europäische Union“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. "Die gemeinsame Aufnahme von Schulden sowie eigene EU-Steuern führen direkt in die Schuldenunion. Erst in ein paar Jahren werden wir das volle Ausmaß der finanziellen Mehrbelastungen ermessen können. Fest steht, dass die EU damit einen fatalen Weg beschritten hat“, betonte Haider.

ÖVP-Kanzler Kurz habe mit seiner Zustimmung zu diesem miesen Deal alle Versprechen gebrochen, die er den österreichischen Steuerzahlern gegeben habe. „Von der Ablehnung jeglicher nicht rückzahlbaren Zuschüsse hin zur Zustimmung für 390 Milliarden Euro an Zuschüssen ist es ein sehr weiter Weg. Es ist pure Verhöhnung der Österreicher, wenn Kurz das jetzt auch noch als Erfolg verkaufen möchte. Außerdem sind auch die Rabatte eine Mogelpackung. Kurz verschweigt geflissentlich, dass die Kosten für die Rabatte auf alle Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Damit bezahlen sich die Empfänger ihre Rabatte als Nettozahler zu einem guten Teil selbst“, stellte Haider klar und weiter: „Im Endeffekt hat Kurz die elementare Budgethoheit der Republik Österreich sowie enorme finanzielle Mehrbelastungen für ein Butterbrot eingetauscht.“

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