Korrigierte Neufassung zu OTS0017 - Herr: "Traurig, dass Österreich nur durch Corona Chance hat, Klimaziele zu erreichen"

Verhandlungen des Bundeskanzlers auf EU-Ebene schwerer Schlag für Klimaschutz, Rabatt-Zweckwidmung als notwendiger Ausgleich

Korrektur zu OTS_20200722_OTS0017

Wien (OTS/SK) - „Österreich hat nun 3 Jahre in Folge, 2017, 2018 und auch 2019 die selbstgesteckten CO2-Ziele klar verfehlt“, hält Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, nach dem gestrigen Klimaschutzkomitee fest. „Der CO2-Ausstoß steigt immer weiter. 2020 werden wir unsere Ziele vermutlich nur durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erreichen. Es ist ein Armutszeugnis für die österreichische Klimapolitik, dass es nur durch die globale Corona Pandemie dazu kommt, den CO2-Ausstoß endlich markant zu senken“, hält Herr fest. Für Herr auch eine Folge des bis dato konsequent ignorierten Klimaschutzgesetzes: „Vorgeschriebene Sofortmaßnahmen wurden verschoben oder nur halbherzig zusammengeschustert." ****

Auch die Ergebnisse des EU-Gipfels sind laut Herr ein schwerer Schlag für den Klimaschutz. „Die Kürzungen in letzter Minute, auf die Bundeskanzler Kurz ganz stolz verweist, gehen in Wirklichkeit zu Lasten unserer Zukunft. Sie sind daher nur für die kurze Schlagzeile gut, langfristig werden sie uns aber noch auf den Kopf fallen“, so die Abgeordnete. Explizit meint sie damit die Kürzungen beim Forschungsprogramm Horizon Europe sowie dem Just Transition Fund. Die Kürzungen beim europäischen Just Transition Fund treffen in Österreich das Traunviertel und die Obersteiermark Ost. Über den Just Transition Fund hätten Regionen, für die der Umstieg in eine klimafreundliche Zukunft besonders herausfordernd ist, zielgerichtet unterstützt werden sollen. Diese Unterstützung fällt nun deutlich geringer aus. „Diese Regionen erhalten nun nur einen Bruchteil der notwendigen Unterstützung!“, kritisiert Herr das 'ins eigene Fleisch Schneiden' des Kanzlers.

Angesichts dieser Kürzungen bei den Investitionsgeldern für einen sozial gerechten Klimaschutz auf EU-Ebene fordert Herr einen Ausgleich in Österreich: „Wenn Bundeskanzler Kurz schon Geld für den Klimaschutz auf EU-Ebene streicht, dann soll der nun erhaltene Rabatt wenigsten direkt in einen österreichischen Just Transition Fund fließen!“ Diese Zweckwidmung soll dazu beitragen, alle Menschen in Österreich, egal in welcher Region sie leben, beim Umstieg in eine klimafreundliche Zukunft zu unterstützen.

Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz fordert Herr: „Wir müssen unsere eigenen Gesetze zum Klimaschutz endlich ernst nehmen!“ Denn die niedergeschriebenen CO2-Ziele wurden in den letzten Jahren konsequent überschritten, doch ohne Folgen für den Klimaschutz. Die gesetzten Sofortmaßnahmen bleiben ohne Wirkfolgenabschätzung, ob sie reichen kann selbst Ministerin Gewessler nicht erklären. Zusätzlich hätten die Klimaziele für 2021 laut Gesetz seit März verhandelt sein müssen. „Die Klimakrise lässt uns keine Zeit für immer neue Verzögerungen. Wir müssen endlich handeln“, so die Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) ls/sl/mp

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