Korrigierte Neufassung zu OTS0017 - Herr: "Traurig, dass Österreich nur durch Corona Chance hat, Klimaziele zu erreichen"

Utl.: Verhandlungen des Bundeskanzlers auf EU-Ebene schwerer Schlag
für Klimaschutz, Rabatt-Zweckwidmung als notwendiger Ausgleich =

Wien (OTS/SK) - „Österreich hat nun 3 Jahre in Folge, 2017, 2018 und
auch 2019 die selbstgesteckten CO2-Ziele klar verfehlt“, hält Julia
Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, nach dem gestrigen Klimaschutzkomitee
fest. „Der CO2-Ausstoß steigt immer weiter. 2020 werden wir unsere
Ziele vermutlich nur durch die wirtschaftlichen Folgen der
Coronakrise erreichen. Es ist ein Armutszeugnis für die
österreichische Klimapolitik, dass es nur durch die globale Corona
Pandemie dazu kommt, den CO2-Ausstoß endlich markant zu senken“, hält
Herr fest. Für Herr auch eine Folge des bis dato konsequent
ignorierten Klimaschutzgesetzes: „Vorgeschriebene Sofortmaßnahmen
wurden verschoben oder nur halbherzig zusammengeschustert." ****

Auch die Ergebnisse des EU-Gipfels sind laut Herr ein schwerer Schlag
für den Klimaschutz. „Die Kürzungen in letzter Minute, auf die
Bundeskanzler Kurz ganz stolz verweist, gehen in Wirklichkeit zu
Lasten unserer Zukunft. Sie sind daher nur für die kurze Schlagzeile
gut, langfristig werden sie uns aber noch auf den Kopf fallen“, so
die Abgeordnete. Explizit meint sie damit die Kürzungen beim
Forschungsprogramm Horizon Europe sowie dem Just Transition Fund. Die
Kürzungen beim europäischen Just Transition Fund treffen in
Österreich das Traunviertel und die Obersteiermark Ost. Über den Just
Transition Fund hätten Regionen, für die der Umstieg in eine
klimafreundliche Zukunft besonders herausfordernd ist, zielgerichtet
unterstützt werden sollen. Diese Unterstützung fällt nun deutlich
geringer aus. „Diese Regionen erhalten nun nur einen Bruchteil der
notwendigen Unterstützung!“, kritisiert Herr das 'ins eigene Fleisch
Schneiden' des Kanzlers.

Angesichts dieser Kürzungen bei den Investitionsgeldern für einen
sozial gerechten Klimaschutz auf EU-Ebene fordert Herr einen
Ausgleich in Österreich: „Wenn Bundeskanzler Kurz schon Geld für den
Klimaschutz auf EU-Ebene streicht, dann soll der nun erhaltene Rabatt
wenigsten direkt in einen österreichischen Just Transition Fund
fließen!“ Diese Zweckwidmung soll dazu beitragen, alle Menschen in
Österreich, egal in welcher Region sie leben, beim Umstieg in eine
klimafreundliche Zukunft zu unterstützen.

Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz fordert Herr: „Wir müssen unsere
eigenen Gesetze zum Klimaschutz endlich ernst nehmen!“ Denn die
niedergeschriebenen CO2-Ziele wurden in den letzten Jahren konsequent
überschritten, doch ohne Folgen für den Klimaschutz. Die gesetzten
Sofortmaßnahmen bleiben ohne Wirkfolgenabschätzung, ob sie reichen
kann selbst Ministerin Gewessler nicht erklären. Zusätzlich hätten
die Klimaziele für 2021 laut Gesetz seit März verhandelt sein müssen.
„Die Klimakrise lässt uns keine Zeit für immer neue Verzögerungen.
Wir müssen endlich handeln“, so die Umweltsprecherin abschließend.
(Schluss) ls/sl/mp

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