TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Bei der Zukunft gespart", von Floo Weißmann

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 21. Juli 2020 =

Innsbruck (OTS) - Wenn Europa sich für den globalen Wettbewerb des
21. Jahrhunderts fit machen will, genügen die üblichen
Minimalkonsense nicht mehr. Es braucht eine größere Vision.

Rückblende: Europas Staats- und Regierungschefs kamen am
vergangenen Freitag zu einem Sondergipfel zusammen. Es ging um einen
historischen Kraftakt, mit dem sich Europa aus der schlimmsten Krise
seit dem Zweiten Weltkrieg herauswinden und für den globalen
Wettbewerb mit China, den USA und anderen aufstellen will. Es ging um
Hilfe für angeschlagene Mitgliedstaaten und um Investitionen in die
Herausforderungen der kommenden Jahre – von der Digitalisierung bis
zum Klimaschutz.
Drei Tage später war gestern Abend noch nicht absehbar, ob beim
Finanzrahmen und dem geplanten Wiederaufbauprogramm ein großer Wurf
gelingt. Stattdessen wurde – soweit es nach außen drang – taktiert,
gefeilscht und erpresst, bis manchem Teilnehmer der Kragen platzte.
Finanzpolitische Kleinkrämerei und Machtspiele statt europäische
Vision.
Eine Teil-Einigung gab es zunächst nur beim Umfang des
Wiederaufbauprogramms. Die so genannten „Sparsamen“ – darunter
Österreich – feierten, dass es ihnen gelungen war, gegen die Mehrheit
der EU die geplanten Zuschüsse zu schrumpfen. Diese nicht
zurückzahlbaren Hilfen bilden aber das Herz des Wiederaufbaus. Am
liebsten hätten die „Sparsamen“ überhaupt nur Kredite vergeben. Doch
Staaten, die unter einer hohen Schuldenlast stöhnen, können davon
kaum profitieren.
Wirksame Hilfe liegt im langfristigen Interesse der gesamten EU.
Auch den vielbeschworenen Steuerzahlern der besser gestellten Länder
ist nicht gedient, wenn Italien und andere am Abgrund taumeln und
Europa bald in die nächste wirtschaftliche und politische Krise
stürzen. Gedient ist ihnen vielmehr, wenn die Auszahlung von EU-Geld
an nachhaltige Kriterien und eine transparente Überwachung gekoppelt
wird. Dass dazu auch rechtsstaatliche Prinzipien gehören, sollte eine
Selbstverständlichkeit sein, drohte aber am Widerstand von Polen und
Ungarn zu scheitern.
Bis zu einem gewissen Grad folgt der Gipfelbasar den europäischen
Strukturen. Da verhandeln nationale Regierende, die vor allem das
heimische Publikum im Auge haben, über langfristige Entscheidungen
für den ganzen Kontinent, und jeder verfügt über ein Vetorecht. Aber
Europa wäre nach dem Zweiten Weltkrieg keine Erfolgsgeschichte
geworden, hätten seine Gründerväter nur den Minimalkonsens
angestrebt. Will die EU auch im 21. Jahrhundert Frieden, Wohlstand
und Freiheit für ihre Bürger sichern, werden die nationalen
Regierenden über ihre kurzfris­tigen politischen Interessen
hinauswachsen müssen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print