TIROLER TAGESZEITUNG, Kommentar: "Wer kontrolliert, muss hin- und nicht wegsehen", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom Samstag, 18. Juli 2020 =

Innsbruck (OTS) - In Innsbruck hat sich dieser Tage der begleitende
Beirat für städtische Großprojekte konstituiert. Nach der
Kos­tenexplosion bei der Patscherkofelbahn will Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) künftig auf Nummer sicher gehen. Das ist ein redlicher
Ansatz, die umfassende Kontrolle von öffentlichen
Infrastrukturvorhaben notwendig. Zugleich wirkt es wie eine
Bankrotterklärung für die Verantwortung der Politik und der
Aufsichtsorgane in den Gesellschaften. Schließlich gehört es zur
ureigensten Aufgabe von Kontrollorganen, hin- und nicht wegzusehen.
Die Politik muss wiederum Interesse daran haben, dass ihre Beschlüsse
eingehalten werden. Vor allem, wenn’s ums Geld geht.
Die Kunden der burgenländischen Commerzialbank fragen sich
ebenfalls zu Recht, wie es zu dem Finanzskandal mit sofortiger
Schließung der Bank kommen konnte. Bis zu 500 Millionen Euro sollen
fehlen. Wer hat dort geprüft, wer kontrolliert? Und auf was kann der
Steuerzahler überhaupt noch vertrauen, schließlich hatten selbst die
Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren an den Bilanzen nichts
auszusetzen?
Diese Fragen stellen sich auf einer völlig anderen Ebene die
Innsbrucker. Am Ende des Tages sind die Mehrkosten am Patscherkofel
offensichtlich „so passiert“ und der Gemeinderat hat ohnehin alles
abgesegnet. Das ist nicht falsch, wie auch die buchstabengetreue
Einstellung der Aufsichtsräte der Patscherkofelbahn stimmt, dass sie
nur dem Unternehmens-interesse verpflichtet sind.
Folglich muss man dankbar für die angedrohte Klage gegen eine
Innsbrucker Oppositionspolitikerin sein, um zu wissen, wie die
Kofel-Aufsichtsräte ticken. Unabhängig davon, dass in der politischen
Auseinandersetzung sowohl von Regierung als auch von Opposition immer
überspitzt formuliert wird, haben sie ihr Innerstes offengelegt: Der
Steuerzahler kümmert sie nicht, die Interessen der Stadt Innsbruck
sind nicht relevant.
Nach der Einsetzung eines Großprojekte-Beirats müsste Georg Willi
wissen, was jetzt noch zu tun ist: den Kofel-Aufsichtsrat rasch
austauschen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print