TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Zwischen Überwachung und Datenschutz", von Stefan Eckerieder

Utl.: Ausgabe vom Freitag, 17. Juli 2020 =

Innsbruck (OTS) - Die Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ und „Privacy
Shield“ zwischen der EU und den USA wurden ihrem Namen nicht gerecht.
Der Abfluss privater Daten aus Europa ins Ausland muss endlich
gestoppt werden.

Safe Harbor“ und „Privacy Shield“, die Abkommen zum Schutz der
Daten von EU-Bürgern im Ausland zwischen der Europäischen Union und
den USA, suggerieren, dass Datentransfers aus der EU in die USA
bestens geschützt sind. Doch weder der „sichere Hafen“ noch der
„Schutzschild“ wurde seinem Namen auch nur annähernd gerecht. Erneut
kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein von der EU-Kommission
ausverhandeltes Datenschutzabkommen. Zu Recht, denn die
Datenschutzgrundverordnung, die den aktuell weltweit höchsten Schutz
für private Daten von Bürgern bietet, gilt nur innerhalb der EU. Kaum
werden die Daten unter dem Schutzmantel des „Privacy Shield“ auf
Server in den USA übertragen, können US-Behörden unter Anführung
verschiedenster Gründe auf Daten von EU-Bürgern zugreifen und diese
auch speichern.
Sieben Jahre ist es mittlerweile her, dass NSA-Aufdecker Edward
Snowden die Machenschaften des US-Geheimdienstes offenlegte: Dieser
hatte die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetfirmen
wie Facebook, Google, Microsoft und Apple zuzugreifen und konnte so
die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails,
Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Daran hat sich seit 2013
wenig geändert. Denn Unternehmen in den USA sind verpflichtet, Daten
nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI und der NSA beim Anflug
des leisesten Verdachts zugänglich zu machen.
Diesen Umstand hat der österreichische Datenschutz-Aktivist Max
Schrems an beiden Datenschutzabkommen kritisiert und gestern erneut
von den EU-Höchstrichtern Recht bekommen. Vor allem das Beispiel
Facebook, das Daten seiner Mitglieder über seine irische Tochter in
die USA weiterleitet, zeigt, wie lückenhaft die Schutzmechanismen für
die Daten der europäischen Bürger sind. Irland zieht mit
Niedrigsteuern reihenweise US-IT-Riesen an, zugleich sehen die
irischen Datenschutzbeauftragten bei Datentransfers in die USA weg.
Das Ende des Datenschutzpaktes schafft nun Unsicherheit für
Tausende Firmen, für die der „Privacy Shield“ als rechtliche
Grundlage für Datentransfers über den Atlantik diente. Auch das
sollte Grund genug für die EU sein, rasch ein neues Abkommen zu
schließen. Dieses muss zum Ziel haben, die Übertragung privater Daten
aus der EU in die USA zu stoppen, statt unter dem Deckmantel einer
trügerischen Namensgebung den Abfluss an Datenkraken und die
Überwachung durch Auslandsgeheimdienste zu ermöglichen.

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