TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wo kein Wille, da auch kein Weg", von Max Strozzi

Utl.: Ausgabe vom Donnerstag, 16. Juli 2020 =

Innsbruck (OTS) - Das Urteil des EU-Gerichts zugunsten des
steuerschonenden Paarlaufs von Apple und Irland ist auch nur ein
Ausdruck dafür, wie die EU-Staaten seit Jahren keine Lösung gegen
Steuerflucht finden – oder finden wollen.

Wie sich die Schlagzeilen ähneln. „EU-Kommission macht Vorstoß im
Kampf gegen Steueroasen“, hieß es etwa im April 2008. „Kampf gegen
Steuervermeidung: EU-Kommission ergreift Initiative“, hieß es
gestern. Dazwischen liegen Jahre, in denen sich sämtliche EU-Staaten
regelmäßig publikums- und wählerwirksam dem Kampf gegen Steuerflucht,
Steuervermeidung und Steueroasen verschrieben haben, aber in der
praktischen Umsetzung kaum über Klein-klein-Aktionen hinausgekommen
sind. Sie sind zwar allesamt löblich und begrüßenswert, haben aber
bisher im Großen und Ganzen das Kraut nicht wirklich fett gemacht.
Dass beispielsweise Konzerngewinne in jenem Land besteuert werden, wo
sie anfallen, ist eine Forderung, die über den Status des
Wunschtraums nicht hinausgekommen ist.
Denn um effizient gegen Steuerflucht vorgehen zu können, müssten
die EU-Staaten solche grundlegend neuen Steuerregeln einstimmig
absegnen. Was de facto unmöglich ist, weil sich Europas Staaten
gegenseitig mit Steuerzuckerln austricksen, um Unternehmen
anzulocken, und das als „Standortpolitik“ titulieren. Insofern ist
das gestrige – vorläufige – Urteil des EU-Gerichts zugunsten von
Steuervermeider Apple, zugunsten von Irlands Steuerzuckerln und
zulasten der steuerzahlenden EU-Bürger auch nur Ausdruck dafür, dass
Europas Staaten seit vielen Jahren keine grundlegende Lösung finden
oder finden wollen. Damit können sich nicht nur die Apples, Amazons,
Googles und Faceboooks dieser Welt auf ihren unversteuerten
Geldbergen ent­spannt zurücklehnen. Auch die allermeisten
börsenotierten Unternehmen in Österreich unterhalten
Briefkastenfirmen in Steueroasen. Und nicht nur die: Selbst für
biederste Firmen gibt es steuerschonende Angebote von Malta über
Luxemburg, Gibraltar bis nach Holland oder Zypern.
Die Verschiebung von Konzerngewinnen in Niedrigsteuerländer kostet
den österreichischen Fiskus rund 1,3 Mrd. Euro im Jahr. Der EU gehen
durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug
jährlich Hunderte Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Geld, das
schon bisher an allen Ecken und Enden fehlte – und angesichts von
Corona-Hilfspaketen über Hunderte Milliarden Euro erst recht.
Spinnt man allerdings den roten Faden der vergangenen Jahre
weiter, ist zu befürchten, dass die EU-Staaten auch noch in zehn
Jahren den Kampf gegen Steuerflucht ausrufen werden.

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