NEOS zu Datenleck: Endlich Einlenken im Wirtschaftsministerium

Erfreut zeigt sich NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos, dass Wirtschaftsministerin Schramböck nun endlich auf NEOS-Drängen hin einlenkt und das öffentliche Führen des „Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene“ aus der Verordnung streicht. Anfang Mai wurde ja ein Datenleck im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der WKO rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds öffentlich, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürger_innen einsehbar machte. „Das Wirtschafts- und Finanzministerium, aber auch die Wirtschaftskammer, hatten damals den größten Datenskandal der Republik zu verantworten. Wir NEOS wurden jedoch nicht müde zu fordern, dass die Daten der Österreicherinnen und Österreicher geschützt und behutsam behandelt werden müssen“, sagt Hoyos.

„Die ÖVP hat jahrelang ignoriert, dass die privaten Daten von einer Million Österreicherinnen und Österreichern offengelegen sind. Es hat lange gedauert, aber es freut uns, dass nach diesen massiven Versäumnissen die Verordnung nun endlich geändert wird,“ so Douglas Hoyos abschließend.