Die österreichische Justiz: schnell und effizient

Utl.: Die Österreichische Justiz sichert sich zahlreiche
„Stockerlplätze“ im EU-Justizbarometer =

Wien (OTS) - Das EU Justizbarometer bewertet und vergleicht jährlich
nationale Justizsysteme innerhalb der EU-27. Dabei werden folgende
Fragen beleuchtet: Wie unabhängig sind die Justizsysteme? Wie lange
dauern Gerichtsverfahren? Wie ist der Ruf der Justiz bei Bürger*innen
und Unternehmer*innen? Wahrnehmungen zu diesen Fragen werden
telefonisch bei der österreichischen Bevölkerung erhoben und im
Anschluss ein EU-Ranking mit vergleichbaren Daten erstellt. Ziel ist
es, „best practises“ sowie Verbesserungspotenzial aufzuzeigen.
Die österreichische Justiz liegt bei dieser Erhebung regelmäßig im
Spitzenfeld. Auch heuer konnte sie sich erneut in mehreren Kategorien
„Stockerlplätze“ sichern. In gleich zwei Kategorien liegt Österreich
auf Platz 1: Zivil- und Handelssachen werden in der ersten Instanz in
Österreich am Schnellsten abgeschlossen. Dies betrifft beispielweise
Verfahren über Schadenersatz- und arbeitsrechtliche Klagen oder auch
nachbarrechtliche Streitigkeiten. Aber auch potenzielle
Markenrechtsverletzungen werden im EU-Raum nirgendwo rascher
entschieden.
Silber gibt es bei der Wahrnehmung von Bürger*innen und
Unternehmer*innen der richterlichen Unabhängigkeit. In dieser
Kategorie bewerten befragte Personen den Status und die
Unabhängigkeit von Richter*innen im System, mögliche Beeinflussungen
durch Politiker*innen oder Regierung oder auch mögliche
wirtschaftliche oder persönliche Verstrickungen. Das österreichische
Ergebnis ist beachtlich: 86% der österreichischen Bevölkerung sowie
73% der Unternehmer*innen bewertet die richterliche Unabhängigkeit
mit „Sehr Gut“ oder „Gut“. Auch im Vergleich zum Vorjahr ist das
Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz gestiegen.
Somit belegt Österreich hier den zweiten Platz nach Dänemark. Die
richterliche Unabhängigkeit ist rechtspolitisch von herausragender
Bedeutung und wirkt sich positiv auf die Attraktivät als
Wirtschaftsstandort aus.
Im Bereich Digitalisierung liegt Österreich im vorderen Mittelfeld.
An allen Gerichten Österreichs ist es möglich, Klagen online
einzureichen. Gerichtliche Vorladungen sowie digitale Akteneinsicht
sind aktuell Teil des Projektes „Justiz 3.0“. An der vollständigen
digitalen Aktenführung und Verfahrensabwicklung wird im Justizressort
bereits gearbeitet. Einige Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten
bereits mit dem digitalen Akt. Erst diese Woche ist der Pilotbetrieb
für „mittlere und komplexe Ermittlungs- und Strafverfahren“ bei der
Staatsanwaltschaft Korneuburg angelaufen.
Klaren Verbesserungsbedarf gibt es dabei, Information über das
Justizsystem in barrierefreier Form oder leichte Sprache zur
Verfügung zu stellen. Das Regierungsprogramm 2020 - 2024
berücksichtigt dies bereits, indem zahlreiche Reformvorhaben zum
vereinfachten Zugang zur Justiz festgeschrieben wurden, insbesondere
auch Förderung einer für Laien verständlichen Sprache.
In Summe lässt sich festhalten: Unsere Justiz ist schnell und
effizient. Denn obwohl der Geschäftsanfall EU-weit nur an dänischen
Gerichten höher ist, ist die Fallabschlussquote mit 100%
ausgezeichnet: Das zeugt von einem effizienten Justizsystem, in dem
mindestens genauso viele Rechtssachen abgearbeitet werden wie
anfallen.
Anlässlich der Veröffentlichung dieser erfreulichen Ergebnisse
bedankte sich Justizministerin Alma Zadić bei den Mitarbeiter*innen
der Justiz: „Die österreichische Justiz kann sich wirklich sehen
lassen. Diese konstante Spitzenreiterposition verdanken wir jeder
einzelnen Justizmitarbeiterin und jedem einzelnen Justizmitarbeiter,
die tagtäglich mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein ihre
Rolle als Vertreter*innen des Rechtsstaates wahrnehmen. Dafür bedanke
ich mich von ganzem Herzen“, so die Justizministerin anerkennend.

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