Leichtfried/Drobits: Österreich steigt von der Oberliga des Demokratie- und Menschenrechterankings in die Unterliga ab

Utl.: Beschämender Rang Österreichs im globalen Monitor über die
Einflüsse der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie und die
Menschenrechte =

Wien (OTS/SK) - Die EU hat eine weltweite Karte entwickelt, mit der
die COVID-19-Maßnahmen der einzelnen Länder im Hinblick auf deren
Auswirkungen auf den Demokratie- und Menschenrechtsstandard
dargestellt werden. „Aus der Karte geht hervor, dass Österreich von
der Oberliga in die Unterliga abgestiegen ist und in Sachen
Demokratie und Menschenrechte nachlässt“, so stv. SPÖ-Klubchef Jörg
Leichtfried. Nunmehr hat Österreich nur mehr die Bewertung
„mittelmäßige“ Performance. Die SPÖ hat bei vielen Maßnahmen, wie
Leichtfried betonte, die von der Regierung gesetzt wurden, ihre
Bedenken formuliert. „Die Regierung ist jedoch in keiner Weise auf
diese Bedenken eingegangen, viel mehr wurden diese Maßnahmen an der
Opposition vorbei gespielt, eine Reihe von heiklen Eingriffen
erfolgte in Verordnungen und nicht durch Gesetze“, so Leichtfried.
Dazu kommt eine Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, die diese
Maßnahmen noch dazu falsch in der Öffentlichkeit dargestellt hat, wie
dies von unabhängigen Gerichten bestätigt wurde. ****

Auf Initiative der SPÖ wurde im Datenschutzrat ein Arbeitsausschuss
eingesetzt, der diese COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung auf ihre
Konformität mit dem Grundrecht auf Datenschutz überprüfen und sein
Ergebnis hoffentlich im September präsentieren wird, ergänzte der
Datenschutzsprecher der SPÖ, Christian Drobits. Auch hier werden wir
massive Defizite feststellen müssen. Die erste Sitzung dieses
Arbeitsausschusses wird kommende Woche stattfinden.

„Wir müssen wieder in die Oberliga der Demokratie- und
Menschenrechte, wo die nordischen Länder, Deutschland, Niederlande,
Belgien, Luxemburg, Frankreich und beispielsweise England spielen und
dürfen uns nicht mit der zweiten Liga mit Polen, Ungarn, der
Slowakei, Rumänien, der Ukraine und Bulgarien zufrieden geben“,
schloss Jörg Leichtfried. (Schluss) ls/rm/mp

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