Leitartikel "Abarbeiten am Eurofighter" vom 7.7.2020 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verschiebt die Entscheidung über die Zukunft der ungeliebten Kampfjets. Gewinnen kann sie mit der Luftraumüberwachung nur wenig. Die markigen Sprüche sind ihr vergangen.

Von Wolfgang Sablatnig
Der Spruch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist aus dem politischen Zitateschatz nicht mehr wegzudenken: „Airbus wird mich noch kennen lernen“, tönte sie, als bekannt wurde, dass der Eurofighter-Konzern in den USA eingestanden hat, in Österreich 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen geleistet zu haben.
Fünf Monate später begnügte sich die Ressortchefin mit einer Presseaussendung, um zu skizzieren, wie sie mit der Luftraumüberwachung weiter verfahren will. Hohe Erwartungen schürt sie damit nicht. Im Gegenteil. Ihre jüngste Ankündigung setzt nahtlos dort fort, wo sich schon viele Vorgänger glücklos an der Luftraumüberwachung abgearbeitet haben.
Das Kernproblem: Zwar faszinieren die Jets mit Höllenlärm und atemberaubendem Tempo. Nicht umsonst pilgerten regelmäßig Hunderttausende zu den Flugshows nach Zeltweg. Mit dem Treibstoff verbrennen sie aber auch viel Geld – und dieses für Kampfjets auszugeben, fällt der Politik traditionell schwer.
Eine Ausnahme war die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel, die sich für den Eurofighter entschied. Dafür tauchten Korruptionsvorwürfe auf, die bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt sind.
Tanner setzt jetzt auf Zeit statt auf starke Sprüche. Sie hofft nach wie vor auf Schützenhilfe der Justiz und wartet auf Möglichkeiten, den Vertrag für die Kampfjets auflösen zu können.
Gleichzeitig bindet ihr das Zuwarten aber die Hände. Die Zukunft der Luftraumüberwachung ist mehr als das simple Ja oder Nein zum Eurofighter. Es geht um die Ausbildung der Piloten. Es geht um die Ausrüstung der Jets. Es geht um die Flieger-Stützpunkte, wenn die alten Saab 105 jetzt ersatzlos eingestellt werden.
Sogar der schon lange geplante Kauf neuer Hubschrauber ist betroffen. Im Gegensatz zu den Jets haben diese Fluggeräte keine Imageprobleme. Mit Eurocopter gehört ein wesentlicher Anbieter aber so wie Eurofighter zum Airbus-Konzern – und mit dem will Tanner derzeit partout keine Geschäfte machen.
Nach ihrer markigen Ankündigung muss Tanner dem Luftfahrtkonzern zumindest finanzielle Zugeständnisse herauslocken, um nicht als Verliererin vom Platz zu gehen. Zur Heldin wird sie, wenn sie es schafft, den Vertrag aufzulösen. In diesem Fall müsste sie aber neue Jets bestellen, das kostet wieder Milliarden und ist wenig populär. Schlechte Aussichten für Klaudia Tanner.

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