Leitartikel "Abarbeiten am Eurofighter" vom 7.7.2020 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verschiebt
die Entscheidung über die Zukunft der ungeliebten Kampfjets. Gewinnen
kann sie mit der Luftraumüberwachung nur wenig. Die markigen Sprüche
sind ihr vergangen.

Von Wolfgang Sablatnig
Der Spruch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist aus
dem politischen Zitateschatz nicht mehr wegzudenken: „Airbus wird
mich noch kennen lernen“, tönte sie, als bekannt wurde, dass der
Eurofighter-Konzern in den USA eingestanden hat, in Österreich 55
Millionen Euro an politischen Zuwendungen geleistet zu haben.
Fünf Monate später begnügte sich die Ressortchefin mit einer
Presseaussendung, um zu skizzieren, wie sie mit der
Luftraumüberwachung weiter verfahren will. Hohe Erwartungen schürt
sie damit nicht. Im Gegenteil. Ihre jüngste Ankündigung setzt nahtlos
dort fort, wo sich schon viele Vorgänger glücklos an der
Luftraumüberwachung abgearbeitet haben.
Das Kernproblem: Zwar faszinieren die Jets mit Höllenlärm und
atemberaubendem Tempo. Nicht umsonst pilgerten regelmäßig
Hunderttausende zu den Flugshows nach Zeltweg. Mit dem Treibstoff
verbrennen sie aber auch viel Geld – und dieses für Kampfjets
auszugeben, fällt der Politik traditionell schwer.
Eine Ausnahme war die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang
Schüssel, die sich für den Eurofighter entschied. Dafür tauchten
Korruptionsvorwürfe auf, die bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt
sind.
Tanner setzt jetzt auf Zeit statt auf starke Sprüche. Sie hofft nach
wie vor auf Schützenhilfe der Justiz und wartet auf Möglichkeiten,
den Vertrag für die Kampfjets auflösen zu können.
Gleichzeitig bindet ihr das Zuwarten aber die Hände. Die Zukunft der
Luftraumüberwachung ist mehr als das simple Ja oder Nein zum
Eurofighter. Es geht um die Ausbildung der Piloten. Es geht um die
Ausrüstung der Jets. Es geht um die Flieger-Stützpunkte, wenn die
alten Saab 105 jetzt ersatzlos eingestellt werden.
Sogar der schon lange geplante Kauf neuer Hubschrauber ist betroffen.
Im Gegensatz zu den Jets haben diese Fluggeräte keine Imageprobleme.
Mit Eurocopter gehört ein wesentlicher Anbieter aber so wie
Eurofighter zum Airbus-Konzern – und mit dem will Tanner derzeit
partout keine Geschäfte machen.
Nach ihrer markigen Ankündigung muss Tanner dem Luftfahrtkonzern
zumindest finanzielle Zugeständnisse herauslocken, um nicht als
Verliererin vom Platz zu gehen. Zur Heldin wird sie, wenn sie es
schafft, den Vertrag aufzulösen. In diesem Fall müsste sie aber neue
Jets bestellen, das kostet wieder Milliarden und ist wenig populär.
Schlechte Aussichten für Klaudia Tanner.

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