F&E-Quote in Österreich lag auch 2019 über dem EU-Schnitt

Forschungsausschuss debattiert Herausforderungen für die Stärkung des österreichischen Innovationssystems

Wien (PK) - Anhand von zwei Berichten führte der Forschungsausschuss heute eine intensive Debatte über das Forschungs- und Innovationsystem in Österreich und darüber, was getan werden muss, um es weiter zu stärken. Verhandelt wurde zuerst der Forschungs- und Technologiebericht. Er ist der jährliche Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation in Österreich. Der Bericht über die dritte Evaluierung des IST Austria zeigt eine dynamische Entwicklung des Instituts, das laut den ExpertInnen auf dem Weg ist, zu den internationalen Spitzeninstituten im technologischen Bereich aufzuschließen.

Forschungs- und Technologiebericht 2019 zeigt Österreich weiterhin unter den Strong Innovators

Der Forschungs- und Technologiebericht wird jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF), des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) erstellt und vorgelegt (III-139 d.B.).

Der Bericht 2020 umfasse eine Darstellung der revidierten Globalschätzung 2019 über die Entwicklung der F&E-Ausgaben in Österreich und analysiert die Performance des österreichischen Innovationssystems im internationalen Vergleich, mit Schwerpunkt auf Horizon 2020, erläuterte Brigitte Ecker (WPZ Research), die als eine der AutorInnen des Berichts in den Ausschuss eingeladen war. Ein Schwerpunkt des Forschungs- und Technologieberichts 2020 sei der Künstlichen Intelligenz (KI) gewidmet. Bestandteil des Berichts seien auch Einblicke in die Evaluierungskultur in Österreich und ein Überblick über Evaluierungen von FTI-Programmen und Forschungsinstituten. Ein Monitoring der zentralen Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen in Österreich sei neuer Bestandteil des Berichts und stelle den Versuch dar, einen systemischen Blick auf das Forschungs- und Innovationsystem zu entwickeln. Damit soll es in Zukunft möglich sein, die im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) festgelegte Kontrollverantwortung der Ressorts wahrzunehmen.

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sei keine BIP-Prognose für 2020 möglich, womit auch die Globalschätzung der Forschungsquote der Statistik Austria entfällt. Anstelle der Schätzung der F&E-Ausgaben sowie der F&E-Quote für das laufende Jahr wurde die Globalschätzung für 2019 seitens der Statistik Austria im April 2020 revidiert, erläuterte Ecker. 2019 betrugen demnach die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) in Österreich 12,69 Mrd. € und lagen damit um 4,8 % über dem Wert von 2018 (12,11 Mrd. €). Die geschätzte Forschungsquote (Anteil der Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt) betrug gemäß revidierter Globalschätzung 2019 3,18 %, was einen leichten Anstieg gegenüber 2018 (3,14 %) bedeutet. Österreich liege damit bereits zum sechsten Mal in Folge über dem europäischen Zielwert von 3 %.

Was das Ziel des Aufrückens zum Innovation Leader angehe, so sei dieses noch nicht in Sicht, sagte Ecker. Österreich bleibe weiterhin in der Gruppe der Strong Innovators. Hier sei man zwar in der EU um einen Platz vorgerückt, das sei aber auf das Ausscheiden Großbritanniens zurückzuführen.

Klaus Schuch (Zentrum für soziale Innovation ZSI) stellte die Erfolge des zu Ende gehenden EU-Forschungsrahmenprogrammes 2020 in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Österreich sei hier sehr erfolgreich und mit den eingeworbenen Mitteln Nettoempfänger.

Eva Blimlinger (Grüne) merkte zum Thema Monitoring an, dass dieses noch genauer an die spezifischen Funktionen der Einrichtungen angepasst werden sollte, ein Punkt, in dem ihr Ecker zustimmte. Elisabeth Götze (Grüne) sah weitere Anstrengungen als notwendig, damit Österreich zur Gruppe der Innovation Leaders aufschließen kann. Klimafreundliche Innovationen sollte in der Forschung gestärkt werden, meinte sie.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) entnahm dem Bericht, dass der Frauenanteil in den MINT-Fächern nach wie vor nicht gestiegen sei. Hier müsste man überlegen, ob nicht andere Instrumente als die bisher verwendeten benötigt werden. Das Thema sollte daher auch auf parlamentarischer Ebene behandelt werden, um neue Zugänge zu entwickeln. Hoyos-Trautmansdorff sprach auch die angekündigte KI-Strategie der Regierung an. Er fragte nach dem Zeitplan und drängte auf Bildungsmaßnahmen, um das Thema KI stärker ins Bewusstsein zu heben.

Auch Maria-Theresia Niss (ÖVP) sprach die Notwendigkeit einer KI-Strategie an. Sie wollte vom Wissenschaftsminister wissen, ob die KI-Forschung, wie sie derzeit an den Universitäten bestehe, ausreiche. Corinna Scharzenberger (ÖVP) war es ein Anliegen, dass Österreich den Standortvorteil, der aus der hohen F&E-Quote resultiert, halten und ausbauen kann.

Seitens der SPÖ wurde die Erstellung einer neuen FTI-Strategie thematisiert. Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Sonja Hammerschmid wollten wissen, wann mit ihr zu rechnen sei. Kucharowits merkte auch an, dass in F&E zwar sehr viel investiert werde, der Output lasse aber teilweise zu wünschen übrig. Sie forderte auch, dass die Breitbandnetze ausgebaut werden, damit die Potenziale der Digitalisierung besser genützt werden können. Hammerschmid schloss sich der Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung für die Möglichkeiten, aber auch Gefahren der KI an. Finnland habe vorgezeigt, wie man die Bevölkerung über dieses Thema informieren und die notwendigen Debatten über ethisch-moralische Fragen einbeziehen könne.

Auch Gerhard Deimek (FPÖ) verwies auf eine gute finanzielle Ausstattung von Forschung und Entwicklung. Gerade angesichts der COVID-19-Krise werde dabei der Staat weiterhin eine zentrale Rolle als Fördergeber einnehmen müssen. Die Herausforderung sei, neue Produkte zur Marktreife zu bringen. Deimek forderte ebenfalls eine rasche Vorlage einer FTI- und einer KI-Strategie ein. Er sprach sich außerdem für eine Vertagung des Berichts aus, um die weiteren Teile des Berichts noch im Ausschuss debattieren zu können. Sein Antrag wurde nur von den Oppositionsparteien unterstützt und blieb in der Minderheit. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen wurde der Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Zahlreiche Maßnahmen der Ressorts, um Innovationskraft zu stärken

Vier BundesministerInnen nahmen Stellung zu den Fragen der Abgeordneten im Ausschuss und verwiesen auf den Beitrag ihres jeweiligen Ressorts zur Stärkung von Forschung und Innovation. Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF), Leonore Gewessler als Ressortchefin des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) Margarete Schramböck sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger verwiesen auf die zahlreichen in ihrem Bereich stattfindenden Aktivitäten.

Alle RessortvertreterInnen betonten, dass die hohe F&E-Quote einen wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen darstelle. Was den Output im Verhältnis zum finanziellen Input betreffe, sei Österreich zwar unterdessen gut unterwegs, könne allerdings in einigen Bereichen noch besser sein, konzedierte Faßmann. Wirtschaftsministerin Schramböck verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung des Aktionsplans für ein digitales Österreich, um Unternehmen im Bereich des E-Commerce zu stärken. Zur digitalen Infrastruktur erläuterte die Ministerin für Regionen Köstinger die Zwischenziele, die für die Breitbandstrategie bis 2030 definiert wurden. 

Bundesministerin Gewessler teilte den Abgeordneten mit, dass die KI-Strategie im Herbst fertiggestellt werde. Bundesministerin Schramböck präzisierte, eine Präsentation sei für September geplant. Der Prozess der Entwicklung sei sehr breit aufgestellt gewesen. Die Arbeiten an der FTI-Strategie seien unterdessen angelaufen. Minister Faßmann bestätigte das und teilte mit, dass im Herbst ein FTI-Gipfel stattfinden soll. In Bezug auf die Frauenförderung begrüßten die Ministerinnen Gewessler und Schramböck Initiativen des Parlaments.

ExpertInnen empfehlen für IST Austria planmäßigen Ausbau der Professuren

Das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) wird alle vier Jahre einer Evaluierung unterzogen. Nun liegt der Bericht über die dritte Evaluierung des Instituts vor, die von einem internationalen Evaluierungskomitee durchgeführt wurde und die den Zeitraum 2016 bis 2019 umfasst (III-146 d.B.). Der Forschungsausschuss nahm diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Als äußerst erfreulich bezeichnete Georg Schneider aus dem Management des IST-Austria die Einschätzung der ExpertInnen, dass das Institut nach zehn Jahren seines Bestehens eindeutig auf dem Weg ist, seine angestrebten Ziele zu erreichen und sich in der internationalen Spitzenforschung zu etablieren. Er erläuterte das Prozedere der Evaluierung und die wichtigsten Ergebnisse. Wichtig sei nach Meinung der ExpertInnen etwa, dass die österreichische Bundesregierung und das Land Niederösterreich ihre Langzeitverpflichtungen einhalten müssten. Dabei solle dem IST Austria aber weiterhin komplette akademische Freiheit bei der Wahl seiner Forschungsgebiete und Strategien eingeräumt werden. Das Komitee habe in diesem Sinne aus seiner Evaluierung insgesamt fünf Empfehlungen für eine positive Weiterentwicklung des Instituts abgeleitet. So werde empfohlen, den Wachstumspfad bei den Professuren beizubehalten, damit die notwendige "kritische Masse" an Spitzenkräften in der Forschung erreicht werden kann. Dabei müssten aber auch die Strukturen mit diesem Wachstum Schritt halten und angepasst werden.

Die Empfehlungen der ExpertInnen waren der Ausgangspunkt für die Fragen der Abgeordneten an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und die Auskunftsperson. Der allgemeine Tenor der Wortmeldungen war, dass hier eine Erfolgsgeschichte zu sehen ist und die Skepsis, die anfangs gegenüber dem IST Austria da und dort bestand, nicht gerechtfertigt gewesen sei. Das Konzept, mit dem das IST Austria angetreten sei, habe sich bestätigt, meinte etwa Josef Smolle (ÖVP). Das Evaluierungsgremium habe aber auch auf die notwendige Erhöhung der Frauenquote hingewiesen. Diesen Punkt sprach auch Eva Blimlinger (Grüne) an. Sie sieht die Erstellung eines Gleichstellungsplans als den richtigen Ansatz. Zur Finanzierung meinte sie, es sollte vermieden werden, dass der Bund hier einen immer größeren Anteil übernehmen muss und das Land Niederösterreich sich allmählich zurückzieht. Die Frauenförderung sprach auch Katharina Kucharowits (SPÖ) an. Diese sei auch eine Frage der Rahmenbedingungen für akademische Karrieren, damit Frauen die gläserne Decke des Mittelbaus durchbrechen können. Das Thema Frauenquote wurde auch von Martina Künsberg Sarre (NEOS) angesprochen. Insgesamt zeige das Institut, was alles möglich sei, wenn entsprechende Finanzierungen und ein politischer Wille vorhanden sind. Hannes Amesbauer (FPÖ) verwies auf die von den ExpertInnen angesprochenen Gesetzesänderungen, die notwendig seien, damit das IST Austria auch Doktoratsstudien anbieten kann und wollte wissen, wann damit zu rechnen sei. Er wollte auch wissen, auf wie lange die Finanzierung als gesichert angesehen werden könne.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann entnahm dem Bericht, dass es eine richtige Strategie des Wissenschaftsressorts sei, die Entwicklung eines solchen Instituts zwar durch allgemeine Vorgaben zu steuern und eine strukturierte Begleitung vorzunehmen, das sehe er als Aufgabe seines Hauses. Die Politik solle sich aber nicht in Forschungsschwerpunkte einmischen, sondern diese der Eigenverantwortung überlassen. Der FTI-Pakt, der Teil des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) sein werde, sei daher der richtige Zugang. Mit dem FoFinaG würden auch die Voraussetzungen für Doktoratsstudien am IST Austria geschaffen, sagte er. Was die Finanzierung betreffe, so sei sie durch Leistungsvereinbarungen langfristig abgesichert. Was den Anteil des Landes Niederösterreich angeht, so trage das Land seinen Beitrag über die Finanzierung der notwendigen Bauten bei. Mit dem Vollausbau des Instituts würde dieser Anteil demnach sinken, er sei jedoch bereits in Verhandlungen mit Niederösterreich über einen entsprechenden Beitrag.

Zum Thema Frauenförderung sagte Georg Schneider, das Institut unternehme Anstrengungen in verschiedener Weise. Das Problem in der Spitzenforschung sei, dass der Pool an Kandidatinnen recht überschaubar sei, Bewerberinnen hätten daher meist auch gute andere Angebote. Als eine der Schwierigkeiten erweise sich auch oft, dass Partnern keine adäquaten Jobs in Österreich geboten werden können. (Fortsetzung Forschungsausschuss) sox


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