NEOS zu PRIKRAF: ÖVP stellt sich stur

Empört zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ob der Untätigkeit der ÖVP im Gesundheitsausschuss, welche sich „partout weigert, eine Reform des PRIKRAF anzugehen und bei diesem Thema konsequent auf Durchzug schaltet.“ Das fröhliche Vertagen präge einmal mehr die türkise Politik des Wegschauens und Weghörens. Anträge von NEOS zu einer Reform des PRIKRAF wurden vertagt.

Loacker: „Wir NEOS fordern, die Aufnahme einer neuen Klinik in den PRIKRAF von objektiven Kriterien abhängig zu machen. Zurzeit benötigt eine Klinik allerdings die Zustimmung des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe der WKO. Der dortige Obmann vertritt beruflich einen großen Geldgebern der ÖVP, welcher von dieser Einrichtung maximal profitiert. Natürlich ist die ÖVP daher wenig gewillt, an diesem Umstand etwas zu ändern. Keine inhaltliche Diskussion, keine Debatte, einfach pure Arbeitsverweigerung.“