NEOS: Mehrwertsteuersenkung auch für Logis endlich fix

Schellhorn/Doppelbauer: „Jetzt braucht es schnell Klarheit für die Betriebe, wie die Umstellung funktionieren soll.“

Wien (OTS) - NEOS begrüßen die heute im Nationalrat beschlossene Mehrwertsteuersenkung: „Auch wenn es weiter langfristige Lösungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten braucht, ist die Senkung der Mehrwertsteuer eine Schmerzlinderung für Betriebe in der aktuellen Situation – und damit unterstützenswert“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Ich bin auch froh, dass nach unserer Kritik neben der Gastro auch Logis einbezogen wird. Jetzt braucht es schnell Klarheit für die Betriebe, wie die Umstellung funktionieren soll.“

Dennoch machen NEOS auf einige offene Punkte aufmerksam. „Sosehr wir die Steuersenkung auch begrüßen, wirkt die Umsetzung unausgegoren“, kritisiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Man hätte vorher mit der EU-Kommission abklären sollen, ob der dritte Mehrwertsteuersatz EU-rechtlich in Ordnung geht. Man bekommt fast den Eindruck, die ÖVP bereitet sich schon auf das klassische EU-Bashing vor, sollte irgendetwas schief gehen. Ich fordere die Regierung dringend auf, jetzt schon über Lösungen und Alternativen nachzudenken, sollte die EU-Kommission die Mehrwertsteuersenkung so nicht akzeptieren. Es geht hier um die Existenz von Unternehmerinnen und Unternehmern.“

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