NEOS zu Fixkostenzuschuss: Wirtschaftskammer sackelt jetzt alle Steuerzahler_innen aus

Sepp Schellhorn: „Es ist unverschämt, dass die Kurz-Regierung die Kammer aus Steuergeld quersubventioniert statt auf die Auflösung der Rücklagen zu dringen!“

Wien (OTS) - „Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Jetzt sackelt die Wirtschaftskammer nicht nur ihre Zwangsmitglieder aus, sondern alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, auch die unselbstständigen!“

Grund für seinen Ärger sind Änderungen beim Fixkostenzuschuss. In Punkt B.II.38. der FAQs wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftskammerbeiträge begünstigt sind und daher zu den Fixkosten dazugerechnet werden können, erklärt Schellhorn. „Das bedeutet: Den Unternehmerinnen und Unternehmern, die derzeit ums Überleben kämpfen, werden vorher die Zwangsmitgliedsbeiträge aus der leeren Tasche gezogen – damit sie ihnen danach aus den Hilfstöpfen, sprich aus Steuergeld!, zurückgezahlt werden müssen!“

„Damit wird die Wirtschaftskammer von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern quasi quersubventioniert. Das ist in Anbetracht des milliardenhohen Bergs an Rücklagen ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Menschen in diesem Land! Bevor die Kammerfunktionäre mit Magnumflaschen das Leben genießen, während die Unternehmerinnen und Unternehmer in Bürokratie ersticken und immer noch vergeblich auf Hilfe warten, fordern wir, dass die Kammer endlich ihren Mitgliedern die Beiträge, die sie diesen lange genug unter Zwang aus der Tasche gezogen hat, wieder zurückgibt und ihre Rücklagen auflöst! Es ist unverschämt, dass die Kurz-Regierung die Kammer aus Steuergeld quersubventioniert, statt auf die Auflösung der Rücklagen zu dringen! Wer diesen Beitrag zur Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht leisten will, hat als Wirtschaftsvertretung und Wirtschaftspartei ausgedient.“

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