GW/Jungwirth: Wirtschaftskammer wird über Corona-Hilfspaket quersubventioniert

Statt immense Rücklagen der WK aufzulösen mutiert Fixkostenzuschuss zum Wirtschaftskammer-Rettungspaket!

  • Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit der türkise Finanzminister seine Parteifreunde in der Wirtschaftskammer bedient! Die Quersubventionierung der WK über Steuermittel ist ein starkes Stück!
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  • Die Wirtschaftskammer hat bekanntlich immense Rücklagen im Ausmaß von rund 1,7 Milliarden Euro. Statt diese aufzulösen, sorgt nun das türkise Finanzministerium dafür, dass der Fixkostenzuschuss zum Kammerrettungspaket mutiert.
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Wien (OTS) - FAQs zum Fixkostenzuschuss wurden vom BM Blümel überarbeitet:

Kürzlich wurde vom Finanzministerium eine neue Version der FAQs zum Fixkostenzuschuss veröffentlicht. Darin enthalten ist plötzlich unter Pkt. B.II.38 eine Klarstellung zu Pkt. 4.1.1. (k) der Richtlinie, der die Fixkosten erläutert und wie folgt lautet: (k) Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen,
die nicht das Personal betreffen.

Das BMF definiert nun in der neuesten Version der FAQs unter diesem Punkt die Kammerumlagen: „Kammerumlagen begründen begünstigungsfähige Fixkosten“ und weiter „Begünstigt sind beispielsweise – insoweit sie nicht Bestandteil der Lohnnebenkosten sind - die WKO-Beiträge sowie Pflichtbeiträge für Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater.“

Kammerfinanzierung plötzlich über Corona-Hilfspaket möglich

Diese Regelung kritisiert nun Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, scharf: "Die Wirtschaftskammer hat bekanntlich immense Rücklagen im Ausmaß von rund 1,7 Milliarden Euro. Statt diese aufzulösen, sorgt nun das türkise Finanzministerium dafür, dass der Fixkostenzuschuss zum Kammerrettungspaket mutiert. Die Parteifreunde füllen die Kammerkasse mit Steuergeld!“.

Dabei könnte die Wirtschaftskammer den möglicherweise bevorstehenden Ausfall von Pflichtbeiträgen ohne weiteres aus ihren Rücklagen kompensieren.

Wenn im Corona-Krisenjahr 2020 die Pflichtbeiträge von den Unternehmen nicht bezahlt werden können, soll die Wirtschaftskammer auf ihr eigenen Reserven zurückgreifen und damit einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.

"Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit der türkise Finanzminister seine Parteifreunde in der Wirtschaftskammer bedient! Die Quersubventionierung der WK über Steuermittel ist ein starkes Stück!“, so Sabine Jungwirth abschließend.

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Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth
Bundessprecherin
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