NEOS vor Sondersitzung: Mehrwertsteuersenkung auch für Logis

Niki Scherak: „Wirtschaftsentlastung nicht zu Ende gedacht. Verteidigungsministerin muss Chaos um Zukunft der Sicherheit klären."

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung kündigt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak einen Antrag rund um die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie an: „Wir NEOS fordern dieselben Spielregeln für alle Beteiligten– denn wieso sollte das Schnitzel steuerlich begünstigt werden, die Nacht in der Pension allerdings nicht? Hierbei handelt es sich einmal mehr um eine Maßnahme, die nicht zu Ende gedacht wurde, bei der die einen begünstigt, die anderen vernachlässigt werden.“ Die geplante Entlastung müsse, so Scherak, auch für Logis gelten, doch für Übernachtungen sei weiterhin der Steuersatz von zehn Prozent vorgesehen. Außerdem müsse die Regierung endlich Klarheit schaffen, ob die EU einer Senkung der Mehrwertsteuer zustimme. „Es ist unseriös, Versprechen zu machen, die am Ende des Tages womöglich nicht halten. Denn bevor der Finanzminister die Senkung umsetzen kann, muss zuerst die EU ihr ,Go‘ geben“, erinnert Scherak.

Verteidigungsministerin muss Chaos um Zukunft der Sicherheit klären

Darüber hinaus nimmt Scherak Verteidigungsministerin Tanner vor ihrer Stellungnahme im Hohen Haus in die Verantwortung: „Das Bundesheer braucht ein angemessenes Budget. Und wir müssen darüber sprechen, welche Aufgaben das Heer im 21. Jahrhundert wahrnehmen soll. Anstatt die Landesverteidigung de facto abzuschaffen, sollte Tanner einen echten Reformprozess anregen - zusammen mit den Parlamentsparteien, mit Expertinnen und Experten und unseren europäischen Partnern. Ansonsten bleibt der Eindruck, dass es der Ministerin weniger um eine Bundesheerreform und mehr um mediale Nebelgranaten geht.“

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