FPÖ – Vilimsky zu steigenden EU-Asylzahlen: Von sicheren Außengrenzen kann keine Rede sein

74.000 Asylanträge mehr als im Vorjahr zeigen Handlungsbedarf; 60 Prozent der Asylentscheidungen sind negativ

Wien (OTS) - „Die neuesten Zahlen zeigen ganz klar: Die Migration in die EU steigt an. Von sicheren Außengrenzen kann keine Rede sein“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf den nun publizierten Jahresbericht der Europäischen Asylbehörde EASO für das Jahr 2019. „In den 28 EU-Staaten wurden 721.000 Asylanträge gestellt – das ist von der Größenordnung in etwa die Einwohnerzahl von Frankfurt am Main. Auch der Anstieg ist massiv: Das sind um 74.000 oder elf Prozent mehr als im Jahr davor“, so Vilimsky.

„Der Bericht bestätigt einmal mehr unsere Kritik an konkreten Problemen der EU im Asyl- und Migrationsbereich“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Nur 40 Prozent der erstinstanzlichen Entscheidungen fallen positiv aus und stellen einen Schutzanspruch fest. Was umgekehrt heißt, dass sich 60 Prozent der Personen widerrechtlich hier aufhalten. Das ist seit Jahren so und zeigt den massiven Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der illegalen Einwanderung.“

Das zeige auch, so Vilimsky, wie wichtig es sei, die Debatte nicht auf die Verteilung der Migranten in der EU zu fokussieren, sondern darauf, dass diese erst gar nicht in die EU kommen. Vilimsky: „Sichere Grenzen kann unserer Meinung nach nur heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat.“

Ein weiteres Problem, das der EASO-Bericht aufzeige, sei die Sekundärmigration – und die völlig mangelhafte Umgangsweise damit. „Knapp 70.000 Asyl-Anträge wurden zurückgenommen, und zwar vor allem in Griechenland und Italien. Die EASO selbst bezeichnet das als Hinweise auf Untertauchen und Sekundärmigration“, so der EU-Abgeordnete.

„Was in diesem Zusammenhang ebenfalls völlig unbefriedigend ist, ist die mangelnde Zahl an Rücküberstellungen. 145.000 wurden beantragt, aber nur 27.000 tatsächlich rücküberstellt. Damit zeigt sich nach wie vor: Wer es einmal in die EU geschafft hat, zieht nach Belieben weiter und kann sich das gewünschte Zielland mehr oder weniger frei aussuchen“, sagte Vilimsky.

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