TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Eine Heeres-Demontage in Raten", von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom Freitag, 26. Juni 2020 =

Innsbruck (OTS) - Das zuvor über lange Zeit abgewirtschaftete
österreichische Bundesheer künftig nur noch als eine Art technischer
Hilfsdienst? Dem Verteidigungsministerium bleibt nach diesem Schuss
ins eigene Knie nur der rasche Rückzug.

Mit salbungsvollen Worten wurde heuer der Jubiläen 75 Jahre
Kriegsende und 65 Jahre Staatsvertrag gedacht. Die damals garantierte
immerwährende Neutralität beinhaltet auch Pflichten, etwa das 1975
beschlossene Bundes-Verfassungsgesetz zur Umfassenden
Landesverteidigung. Und in diesem ist neben der geistigen, der
zivilen und der wirtschaftlichen vor allem auch die militärische
Landesverteidigung festgelegt.
Und genau diese hat die Ressortführung in einem
Hintergrundgespräch mit Medien (Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner war bei der Verkündigung der Reformpläne kurioserweise nicht
anwesend) massiv in Frage gestellt. Die militärische
Landesverteidigung sei kein Schwerpunkt mehr, das Heer solle
stattdessen auf Aufgaben wie Pandemien, Cyberattacken,
Katastrophenschutz und Migration ausgerichtet werden. Die von
Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Mrd. Euro
bezeichnete man als „nicht realistisch“, die von ihm gezeichneten
Bedrohungsszenarien seien übertrieben.
Die Opposition ortet Verfassungsbruch und fordert den Rücktritt
Tanners. Selbst der Koalitionspartner Grüne, sonst nicht gerade
Verfechter größerer Heeres-Investitionen, sind irritiert. Und
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der als Oberbefehlshaber
des Bundesheers in die Pläne nicht einmal eingeweiht worden war,
holte Tanner zum Rapport. Diese ruderte umgehend zurück, auch die
militärische Landesverteidigung bleibe Kernaufgabe.
Faktum ist: Das Heer pfeift seit Langem aus dem letzten Loch, es
wurde von Rot, Schwarz und Blau, in welcher Formation auch immer,
kaputtgespart. Nur im Superwahljahr 2013 war das Heer plötzlich
interessant. Die SPÖ wollte nach einem radikalen Schwenk per
Volksbefragung ein Berufsheer und die ÖVP, früher Berufsheer-Ideen
nicht immer abgeneigt (etwa Ex-Kanzler Schüssel), wurde zum glühenden
Wehrpflicht-Verteidiger. Die Wehrpflicht blieb, die finanzielle
Notlage ebenso.
Jetzt soll das Skelett Bundesheer, das maximal bei
Nationalfeiertags-Aufmärschen, Katastropheneinsätzen oder zum
Pistentreten bei großen Ski-Events ins Blickfeld rückte, zu einer Art
technischem Hilfsdienst umfunktioniert werden. Ein „Bundesheer
light“, das vor allem offene Probleme und Fragen vor sich herschiebt.
Nur eine davon ist die Luftraumüberwachung. Die ÖVP lenkt Finanz- und
Verteidigungsministerium, Ausreden bei anderen suchen wie in der
Vergangenheit zieht diesmal also nicht. Und für
Verteidigungsministerin Tanner ist bei weiteren Fehleinsätzen
politischer Zapfenstreich.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print