TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Zurück in eine höchst unsichere Welt", von Christian Jentsch

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 23. Juni 2020 =

Innsbruck (OTS) - Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New
Start steht vor dem Aus. Abrüstungsgespräche in Wien sind ein letzter
Rettungsanker. Die Trump-Regierung hält wenig von internationalen
Verträgen. Das Fundament unserer Sicherheit bröckelt.

In Wien soll also gerettet werden, was eigentlich kaum noch zu
retten ist. Ges­tern begannen in Wien Abrüstungsgespräche zwischen
den USA und Russland, um den eigentlich schon todgeweihten
Abrüstungsvertrag New Start doch noch am Leben zu erhalten. Der im
April 2010 in Prag vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und
seinem damaligen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew
unterzeichnete und am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Vertrag als
Weiterentwicklung der nuklearen Abrüstung aus dem Kalten Krieg sollte
die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme
und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe begrenzen. Der Vertrag ist
noch bis Februar 2021 aufrecht. Doch die Trump-Regierung möchte auch
den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag aufkündigen. Wie den
INF-Vertrag, der den Besitz und die Entwicklung von landgestützten
Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500
Kilometern verboten hatte und vergangenen Sommer zu Grabe getragen
wurde. Die USA stiegen 2019 aus, nachdem Moskau mit neuen
Marschflugkörpern provozierte.
Die zentralen und gerade auch für die Sicherheit Europas so
entscheidenden Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg sollen nach
dem Willen der Trump-Regierung entsorgt werden. Sie haben in Trumps
Welt keinen Platz mehr.
Und sicher: Der Kalte Krieg ist Geschichte, die Bipolarität der
Welt auch. Andere Mächte wie China drängen in eine Supermachtrolle,
während Russland diese verloren hat und die USA unter Präsident Trump
auf internationaler Ebene schwächeln. Es geht also nicht in erster
Linie um die Auferstehung der kalten Krieger. Es geht vielmehr um die
Entwicklung hin zu einer immer gefährlicher werdenden Welt, in der
Verträge und multilaterale Abkommen einfach einseitig aufgekündigt
und die Fundamente unserer Sicherheit untergraben werden. Es soll
wieder das Recht des Stärkeren gelten – ohne multilaterale
Auffangnetze. Und das in einer Zeit, in der die globalen
Herausforderungen – Stichwort Klima- und Corona-Krise – immer größer
werden. Die Folge einer „Jeder für sich“-Politik wäre eine höchst
unsichere Welt mit vielen Brandherden. Und gerade Europa droht wieder
einmal zwischen den Interessen Washingtons, Pekings und Moskaus
zerrieben zu werden. Und trotzdem sieht man kein Aufbäumen, Europa
übt sich weiterhin lieber in Selbstzerfleischung.

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