NEOS zu Zadic: Dem U-Ausschuss steht das Rohmaterial zu
Stephanie Krisper: „Für die Klärung einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen steht dem U-Ausschuss das gesamte sichergestellte Material zu.“
Wien (OTS) - „Justizministerin Zadic irrt, wenn sie meint, die Justiz habe dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nicht das gesamte sichergestellte Material zum Ibiza-Video zu übermitteln“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss. „Das Material fordern wir, weil die Ermittlungen an sich ein Beweisthema des U-Ausschusses sind! Schließlich muss die zentrale Frage geklärt werden, ob bei den Ermittlungen allen Hinweisen und Verdachtslagen gegen FPÖ- und ÖVP-Akteure gleich effizient nachgegangen wird oder ob politische Einflussnahme genommen wurde beziehungsweise wird.“
Die Begründung Zadics, dass Teile des Ibiza-Videos für den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht relevant seien, sei daher geradezu absurd, sagt Krisper. Damit setze sich der Reigen der Behinderungen und Verzögerungen durch die türkis-grüne Blockadepolitik - man denke etwa an den dadurch notwendigen Gang zum Verfassungsgerichtshof - fort. Zadic muss sich entscheiden, ob sie den U-Ausschuss entsprechend der Bestimmungen der Verfahrensordnung in seiner Aufklärungsarbeit unterstützt oder ob sie sich vor den Karren der ÖVP spannen lässt, was die Zudeckbemühungen betrifft.
Krisper fordert Justizministerin Zadic auf, „mit dem Schönreden von offensichtlichen Problemen aufzuhören und sich hinter die aufklärungswilligen Kräfte und ihre Justiz statt hinter ihren Koalitionspartner zu stellen. Dazu gehört auch, dass sie auf den Innenminister einwirkt, die Soko Tape, die die Justiz durch Unfähigkeit oder mit Absicht permanent in ihren Ermittlungen behindert, sofort aufzulösen und durch eine unabhängige Ermittlungseinheit zu ersetzen.“ Krisper prüft auch weiterhin andere rechtskonforme Wege, um dem U-Ausschuss das gesamte Video zukommen zu lassen.
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