Corona - Yildirim: „Generalamnestie rasch umsetzen, statt Leute mit falschen Strafen zu belasten“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein

Wien (OTS/SK) - „Die Falschinformationen der türkis-grünen Bundesregierung über Corona-Verhaltensregeln zu ihren eigenen Verordnungen sind der Grund dafür, warum viele Menschen in den vergangenen Monaten zum Teil hohe Strafen ausgefasst haben. Die Behörden haben sich beim Vollzug selbst nicht mehr ausgekannt. Das gehört richtig gestellt. Für uns ist klar, dass all diese rechtskräftigen Strafen den Menschen erlassen werden müssen“, betont einmal mehr SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Donnerstag. ****

Sie hatte bereits im Nationalrat im Mai einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die Regierungsparteien damals allerdings abgelehnt haben. Für Yildirim ist das nicht zu akzeptieren. Ein weiterer Antrag der SPÖ folgte und liegt nun im Justizausschuss. „Wir werden bei diesem Thema weiter Druck machen. Heute bringe ich daher einen Fristsetzungsantrag ein. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits Strafen aufgehoben. Es kann nicht sein, dass jeder zu Unrecht Bestrafte das selbst vor Gericht ausstreiten muss und jedes Bundesland anders mit dieser Frage umgeht.“

„Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat nicht nur bewusst Angst verbreitet, sondern auch Konfusion. Niemand wusste mehr, wie rechtskonformes Verhalten ausschaut. Das darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden. Die Strafen sind daher auch ohne Anfechtung zu erlassen. Umso mehr, als viele Menschen in Österreich ohnehin schon durch die Corona-Krise unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation zu leiden haben. Die Fehler der Regierung dürfen nicht die Menschen ausbaden“, so die Tiroler SPÖ-Abgeordnete.

Nach der FPÖ unterstützen nun auch die NEOS die Forderung nach einer Generalamnestie für Corona-Strafen. Für Yildirim eine Bestätigung: „Die Opposition ist sich einig, die Regierung muss das im Sinne der Menschen endlich umsetzen.“

Den Antrag finden Sie hier: https://tinyurl.com/y9ca9uqx (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005