VfGH-Erkenntnis umsetzen – Dritten Geschlechtseintrag ermöglichen!

NEOS und das Rechtskomitee Lambda kämpfen auf politischem und rechtlichem Weg für die Anerkennung der dritten Geschlechtskategorie.

Wien (OTS) - Trotz eines klaren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, dass „Inter“ als dritte Geschlechtskategorie zuzulassen ist, ist diese Eintragung aktuell faktisch unmöglich: Einerseits existieren die „medizinischen Boards“, die laut Gesetz dafür notwendig sind, schlicht nicht, andererseits ist laut einem Erlass des ehemaligen Innenministers Kickl der Eintrag „inter“ selbst nicht zulässig.

„Hier wird Menschen der Zugang zu ihrem Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag verwehrt. Das ist eine untragbare Schikane für alle Betroffenen – gerade weil es vom Verfassungsgerichthof eine ganz klare Entscheidung gibt. Mir ist auch völlig unverständlich, warum die aktuelle Regierung am Erlass von Kickl festhält“, so NEOS-LGBTIQ+ -Sprecher Yannick Shetty. NEOS stellen deshalb in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats erneut einen Antrag auf Rücknahme des Kickl-Erlasses und die vollständige Umsetzung des VfGH-Urteils: „Durch die offizielle Anerkennung von intergeschlechtlichen Personen können wir Diskriminierung besser bekämpfen, die medizinische Betreuung verbessern, Aufklärungsarbeit für Eltern leisten und so unnötige Eingriffe bei Kindern, die oft lebenslange psychische und medizinische Folge mit sich ziehen, verhindern.“

Während NEOS auf politischem Weg weiter Druck machen, beschreitet das Rechtskomitee Lambda den Rechtsweg und erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die verantwortlichen Behörden: „Es geht hier auch um eine gesamtgesellschaftliche Frage. Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen uns darauf verlassen können, dass Gerichtsurteile von den Behörden umgesetzt werden. Tun sie das nicht, ist das klar Amtsmissbrauch“, so Rechtsanwalt und der Präsident des RKL Dr. Helmut Graupner. „Es gibt seit zwei Jahren ein Gerichtsurteil, das mittlerweile mehrfach bestätigt wurde. Nach zwei Jahren offener Rechtsverweigerung bleibt kein anderer Weg mehr, als die Strafanzeige gegen die verantwortlichen Amtsinhaber. Wir hoffen sehr, dass die Strafjustiz dem Rechtsstaat nun endlich zum Durchbruch verhelfen wird".

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