Arbeitslosengeld – Muchitsch: Eimalzahlung ist weder treffsicher noch sinnvoll

Kritik am Vorschlag der Bundesregierung wächst weiter

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch appelliert an die schwarz-grüne Bundesregierung, ihren Vorschlag zur Einmalzahlung für Arbeitslose zu überdenken und bei ihrer Regierungsklausur eine „soziale, faire und treffsichere Lösung zu erarbeiten“. Der Vorschlag einer Einmalzahlung löst weder die Probleme des geringen Einkommens bei Langzeitarbeitslosigkeit, noch hilft er den betroffenen Schwächsten. Zurecht kritisieren Sozialexperten, dass bei BezieherInnen der Sozialhilfe, die sogenannte „Aufstocker“ sind (das Gesamteinkommen beträgt unter 917 Euro im Monat), die Einmalzahlung angerechnet wird und sie somit keinen zusätzlichen Euro im Geldbörsel zum Bezahlen ihrer monatlichen Rechnungen haben. „Für diese Betroffenen ist dieser Vorschlag eine Katastrophe und es trifft wieder überwiegend Frauen. Kurz und Kogler sind Realitätsverweigerer“, so Muchitsch. ****

Muchitsch fordert einen monatlichen Corona-Zuschuss für die Dauer der Krise für alle Betroffenen. Ein Corona-Bonus in der Höhe eines 30 prozentigen Zuschlages zum Arbeitslosengeld oder zumindest 10 Euro pro Tag für alle Betroffenen – egal ob für ehemalige Teilzeitbeschäftigte und jetzt SozialhilfebezieherInnen, oder ehemalige Vollzeitbeschäftigte – wäre eine schnelle, administrativ einfache Lösung für ein höheres Monatseinkommen in der Arbeitslosigkeit. Und damit erreicht man auch die von SPÖ und Gewerkschaft geforderte Erhöhung des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate. Diese Erhöhung darf für die Dauer der Krise nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. „Herr Bundeskanzler Kurz, Herr Vizekanzler Kogler, bitte sprechen Sie mit Betroffenen, die seit März ihren Job verloren haben über Ihren Vorschlag einer Einmalzahlung. Wie sinnvoll ist es wirklich, nach monatelanger Arbeitslosigkeit im Herbst eine Einmalzahlung zu erhalten? Ohne zu wissen, wie lange man noch in Arbeitslosigkeit verbleiben muss“, so Muchitsch in Richtung Regierung.

Wirtschaftsexperten bestätigen, dass uns diese Rekordarbeitslosigkeit leider noch länger begleiten wird. „Obwohl das AMS unermüdlich offene Stellen laufend besetzt, wird es aufgrund des Wirtschaftsabschwunges nicht gelingen, viele Betroffene in Beschäftigung zu bringen. Die Jobs sind einfach nicht ausreichend da.“ Umso wichtiger ist es, eine schnelle, administrative und einfache Lösung für ein höheres Monatseinkommen in der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Nur so wird steigernde Armut verhindert und zugleich werden positive Konsumeffekte ausgelöst, so der SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) sl/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004