NEOS vor Regierungsklausur: Verteilpolitik im Stil von Jörg Haider

Loacker/Bernhard: „Ein echter Neustart kann nicht mit einmaligen Almosen gelingen, sondern nur mit echten Reformen.“

Wien (OTS) - „Mit Almosen und Einzelmaßnahmen wie ein Hunderter hier, ein Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen. Das ist keine echte Hilfe, das ist teure PR im Stile von Jörg Haider, die nur der Regierung hilft, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern. Türkis-Grün muss endlich den Mut haben, echte Reformen anzugehen“, sagen NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard vor der morgigen Regierungsklausur. „Die Menschen in diesem Land brauchen Vertrauen in eine bessere Zukunft - das gelingt aber nicht, indem man sie permanent zu Bittstellern macht, dafür braucht es ein Gesamtkonzept und eine echte Erneuerung im Sozialsystem.“

Loacker nennt als Beispiel das Arbeitslosengeld. „Statt der von der Regierung geplanten völlig sinnlosen Einmalzahlung schlagen wir eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, wie es sie in vielen Ländern Europas - beispielsweise in Dänemark oder Schweden, die für ihre guten Sozialsysteme bekannt sind - bereits gibt: Das Arbeitslosengeld würde demnach für vier Monate von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann im Zeitverlauf in Stufen abgesenkt werden. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger anspruchsberechtigt sein. Das wäre eine nachhaltige Reform und eine echte Hilfe für die Hunderttausenden Menschen, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Einmalzahlung schafft diese Sicherheit und dieses Vertrauen nicht.“

Einmalige Geldverteilaktionen wie der Familienbonus von 360 Euro pro Kind würden auch den Familien in Österreich langfristig nichts bringen, kritisiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. „Statt solcher Almosen, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, braucht es treffsichere Maßnahmen, allen voran für jene, die die Hilfe zum Überleben brauchen“, sagt Bernhard. „Aber während Tausende in echte Not geratene Familien noch immer auf ihr Geld aus dem Corona-Familienhärteausgleich warten, will die Regierung über allen das Füllhorn ausschütten. Sie soll lieber einmal ihre Hausaufgaben machen und jenen helfen, die derzeit oft nicht wissen, wie sie Miete und Essen bezahlen sollen, statt vor allem der eigenen Klientel teure und sinnlose Zuckerln hinzuwerfen.“

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