AUA-Rettung – Stöger: „Blümel kann es nicht – Staatsbeteiligung war offenbar nicht einmal Verhandlungsgegenstand“

 Äußerst entlarvend sind für SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Aussagen von Finanzminister Blümel in Sachen AUA-Rettung. „So sehr wir es befürworten, dass die Republik Arbeitsplätze rettet, so notwendig wäre es auch, dass die SteuerzahlerInnen von den 450 Mio. Euro Steuergeld auch profitieren können“, so Stöger. „Aber offenbar haben Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel in den Verhandlungen mit der Lufthansa nicht einmal versucht, eine Staatsbeteiligung zu bekommen“, sagt der SPÖ-Abgeordnete und verweist dazu auf die heutigen Aussagen Blümels in einer Pressekonferenz. „Wieder ein leeres Versprechen, denn noch Ende April hatte Kanzler Kurz betont, eine Hilfe ‚ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so‘ werde es nicht geben“, erinnert Stöger. **** 

„Die Folge ist, dass das Risiko voll bei der Republik liegt, mögliche Gewinne, die das Unternehmen in einigen Jahren wieder schreibt, dann aber nur den Lufthansa-Aktionären zu Gute kommen“, sagt Stöger. Nach den unzähligen Corona-„Fails“ des Finanzministers sei dies der nächste Beleg, „dass es Blümel nicht kann“. Dazu komme das Chaos in der Beteiligungsholding ÖBAG und die Malversationen um ÖBAG-Vorstand und Kurz– und Blümel-Intimus Thomas Schmid. „Es ist leider die traurige Wahrheit: In der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten haben wir einen völlig überforderten Finanzminister. Das zeigt auch der Vergleich mit Deutschland, das viel besser durch die Wirtschaftskrise kommt und sehr wohl eine Lufthansa-Beteiligung verhandelt hat.“ (Schluss) ah/ls