Stögmüller: Blaues Institut für Sicherheitspolitik (ISP) nicht mehr tragbar

„Im Zuge des Untersuchungsausschuss zu Ibiza ist der blaue Verein Institut für Sicherheitspolitik (ISP) immer wieder mit sehr fragwürdigen Detail aufgefallen. So kam ans Licht, dass der Verein sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Novomatic AG jeweils 200.000€ jährlich über Rahmenverträge bekommt. Ein weiterer Fakt ist, dass dieser Verein seinen Sitz in der Kanzlei von Markus Tschank hat und für einen einzigen Arbeitsplatz dort 3600€ brutto als Miete für diesen zahlt, das ist ein eindeutiges Missverhältnis, da wären wir ja bei einem Quadratmeterpreis von ca. 2000€ wenn man sich das ausrechnet“, zeigt sich David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen und Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss empört.

„Es darf der Kooperationsvertrag mit dem ISP nicht mehr verlängert werden und auch der gesamte Bereich der Kooperationen mit sicherheitspolitischen Vereinen und Instituten aller Parteien muss evaluiert werden. Es kann nicht sein, dass für die Mannschaft jeder Euro umgedreht werden muss und gleichzeitig Unsummen in fragwürdige Kooperationen gesteckt werden. Ich habe hier vollstes Vertrauen in die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass sie sich hier für eine Überprüfung der relevanten Vereine durchführen wird“, so Stögmüller weiter. 

„Im Zuge des Untersuchungsausschuss werden wir diesen Zahlungen und auch der Verwendung der daraus resultierenden Mittel nachgehen. Wir müssen die Frage klären, ob diese Vereine tatsächlich, wie von Strache im Ibiza Video behauptet, Zahlungen am Rechnungshof vorbei erhalten haben. Hier braucht es dringend mehr Transparenz und wir werden uns bemühen diese im Zuge des Untersuchungsausschuss herzustellen“, so Stögmüller abschließend.