NEOS: Blümel legt schon wieder unrealistische Budgetzahlen vor

Karin Doppelbauer: „Ein Finanzminister der keine tragbaren Zahlen vorlegen kann, hat nichts in diesem Amt zu suchen."

Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zur Gruppe Pensionen, die nicht haltbar sind: „Der Budgetvoranschlag für die Pensionsversicherung wird nicht halten. Auf der Ausgabenseite schlagen sich laut Sozialministerium die Pensionswahlgeschenke mit zusätzlichen 440 Millionen Euro Mehrausgaben nieder und auf der Einnahmenseite brechen die Pensionsversicherungsbeiträge weg. Der Budgetposten für Pensionssteuerzuschüsse in der Pensionsversicherung wird heuer deutlich den Voranschlag überschreiten. Die von Blümel vorgelegten Zahlen sind also jetzt schon nicht haltbar. Jeder erfahrene Finanzminister und jede Finanzministerin wüsste, dass so ein massiver Budgetposten erst am Ende des Jahres realistisch abgeschlossen werden kann.“ Nach dem Debakel rund um die Budgetdebatte im Nationalrat legt der Finanzminister das nächste fehlerhafte Papier vor: „Ein Finanzminister der keine tragbaren Zahlen vorlegen kann, hat nichts in diesem Amt zu suchen.“

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