FPÖ – Schnedlitz: Großdemos erlaubt, aber Brauchtum, Events sowie Demos gegen Regierung untersagt

Parlamentarische Anfragenserie zu Ungleichbehandlung, fehlendes Einschreiten und Teilnahme von Regierungsmitgliedern

Wien (OTS) - „Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die Ungereimtheiten der Willkür des Innenministers rund um die aktuellen, teils linken, Demonstrationen in mehreren Landeshauptstädten und der Bundeshauptstadt. „Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst werden, dürfen Großdemos in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten“, so Schnedlitz.

„Dicht an dicht sieht man die Teilnehmer der ‚blacklivesmatter‘-Veranstaltungen beisammenstehenund unter ihnen anscheinend auch hochrangige Politiker - sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben. Innenminister Nehammer hat diese - nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ - nicht untersagen lassen und auch nicht eingegriffen. Hier wird sichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos – Nein, aber instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA - Ja“, zeigte Schnedlitz eine Ungleichbehandlung auf, die in einer Demokratie nicht mehr vertretbar ist.

„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wieviel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, betonte Schnedlitz, der einen Stopp des Coronawahnsinns und der Ungleichbehandlung fordert. „Faktum ist aber vor allem auch, dass sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen nun sofort inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen müssen. Wenn man links-ideologische Demos erlaubt und billigt, kann man nicht gleichzeitig unser Land weiter gegen die Wand fahren!“ bekräftigte Schnedlitz.

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