NEOS zu Bleiburg: Vertagungsmarathon der Regierung verhindert zeitnahen Nationalratsbeschluss zu Faschistentreffen in Kärnten

Stephanie Krisper: „Der gemeinsame Antrag ist völlig überraschend von den Regierungsparteien vertagt worden. Dieses Vorgehen ist mehr als verstörend.“

Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den gewaltigen Umfaller der
Regierungsparteien im heutigen Innenausschuss, welche einen zeitnahen Nationalratsbeschluss zum Verbot des umstrittenen Bleiburger Kroatengedenken verhindert hat. „Von den zwölf auf der Tagesordnung stehen Anträgen wurde kein einziger inhaltlich heute behandelt. Mithilfe der Grünen veranstaltete die ÖVP einen beispielslosen und für das Hohe Haus unwürdigen Vertagungsmarathon“, sagt Krisper.

Von den Vertagungen mitumfasst war auch der erst vergangene Woche mühsam ausverhandelte gemeinsame Entschließungsantrag, mit welchem dem unseligen alljährlichen Bleiburger Faschistenaufmarsch endlich ein Ende gesetzt werden sollte. Krisper: „Dieser Antrag ist heute völlig überraschend von den Regierungsparteien vertagt worden. Dieses Vorgehen ist mehr als verstörend.“

Dabei wäre eine zeitnahe Behandlung des Antrags im Plenum des Nationalrates dringend geboten, so die NEOS-Sprecherin für Inneres: „Derzeit wird seitens der Veranstalter des Bleiburger Aufmarsches alles darangesetzt, die Versammlungsinfrastruktur in Bleiburg durch weitere fragwürdige Ankäufe von Grundstücken zu vergrößern. Dieses Vorhaben gilt es mit allen rechtlichen Möglichkeiten entschieden entgegenzutreten.“ Nichts weniger forderte der Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. „Umso irritierender ist das heutige Verhalten der Regierungsparteien“, stellt Krisper fest.

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