NEOS: Österreich muss Trumps Vorgehensweise offiziell verurteilen

Helmut Brandstätter: „Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen und gegen Journalist_innen ist inakzeptabel und aufs schärfste zu verurteilen.“

Wien (OTS) - Besorgt zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter zur zunehmenden Eskalation der Polizeigewalt in den USA: „Gewalt gegen Menschen, die friedlich gegen Rassismus protestieren, und gegen Journalistinnen und Journalisten ist inakzeptabel und aufs schärfste zu verurteilen. Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter und die Angriffe auf Medien seitens der Sicherheitskräfte sind äußerst besorgniserregend. Präsident Trump heizt die Stimmung an, droht den eigenen Bürgerinnen und Bürgern mit Militärgewalt und bringt dadurch Menschen in Gefahr. Österreich muss hier offiziell Stellung beziehen, Trumps Politik verurteilen und ihn auffordern, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen.“

Brandstätter erinnert auch daran, dass Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt keine amerikanischen Probleme sind: „Wir müssen auch in Österreich in klar und deutlich gegen Rassismus und für eine offene, bessere Gesellschaft eintreten.“

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