Opposition fordert dringend notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets

Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS – Ministerin Tanner ignoriert katastrophalen Zustand und Unterfinanzierung des Heeres

Wien (OTS) - Verteidigungsministerin Tanner versagte bei den Budgetverhandlungen ‚auf allen Linien‘. Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 sieht für die UG 14 – „Militärische Angelegenheiten“ im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert Ministerin Tanner den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können. Die Milizverbände und -einheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Moderne Ausrüstung für Miliz und Grundwehrdiener muss gewährleistet sein, denn sie sind die unverzichtbaren "Arme und Beine" unserer Armee! Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen.

„ÖVP und Grüne bewegen sich mit dieser beschämenden Budgetentwicklung weit weg vom Ziel, das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik einzurichten. Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung nichts wert“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. „Die Ausführungen zum Heeresbudget waren anfangs vielversprechend, entpuppten sich aber näher beleuchtet als türkiser Flop“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit in Österreich weiterzubringen. Dieses Budget im Bereich Bundesheer ist einfach nur visionslos“, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Aufgrund der immerwährenden Neutralität ist Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land, unsere Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, das als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Aus diesem Grund haben FPÖ, SPÖ und NEOS im Parlament einen politischen Schulterschluss für das Österreichische Bundesheer vollzogen und einen Entschließungsantrag für die notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets eingebracht. „In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau beim Österreichischen Bundesheer im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 – dies auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes zuzüglich der bereits genehmigten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und Mobilität‘ und drei Milliarden für das Jahr 2021 vorgesehen wird. In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken“, so die Intention des Antrages, der von der ÖVP und den Grünen abgelehnt wurde. Mit dieser Ablehnung zeigt aber die ÖVP - unterstützt von den Grünen - ihr wahres Gesicht: Das Bundesheer soll nämlich in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst und die umfassende und verfassungskonforme Landesverteidigung abgeschafft werden!

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