Vollath: EU muss auf Seite der Demokratiebewegung in Hongkong stehen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Sicherheitsgesetz =

Wien (OTS/SK) - Der chinesische Volkskongress hat das höchst
umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet. Kritik daran
äußert auch die SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im
Menschenrechtsausschuss, Bettina Vollath: "Der völkerrechtlich
vereinbarte Autonomie-Status der Stadt Hongkong ist bedroht und damit
auch ihre junge Demokratiebewegung. Die EU darf jetzt nicht einfach
zusehen, wie unter dem Deckmantel der Coronakrise die Freiheitsrechte
der Menschen in Hongkong weiter ausgehebelt werden. Millionen
Menschen gehen seit Monaten auf die Straße, um für ihre Rechte zu
protestieren. Statt weiter zu schweigen, muss sich Europa ganz klar
auf die Seite der Demokratie und der Menschenrechte stellen." ****
(Schluss) up/mp

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