Schatz zu Gewaltschutzmaßnahmen und zur zunehmend kritischen Situation in Ungarn

Utl.: SPÖ fordert 5 Millionen Euro-Gewaltschutz-Sofortpaket =

Wien (OTS/SK) - In der Debatte zur Budget-Untergliederung Frauen und
Gleichstellung fordert die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz eine
dringend notwendige sofortige Aufstockung der Ressourcen im
Gewaltschutz. „Durch die Corona-Krise hat Gewalt an Frauen
zugenommen. Alleine im März, wo Ausgangsbeschränkungen und Quarantäne
in Kraft getreten sind, hat sich die Anzahl der Betretungsverbote um
10 Prozent erhöht. Seit 2018 sind mehr als 80 Frauenmorde passiert.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs von alltäglicher Gewalt an
Frauen“, untermauert Schatz die dringende Notwendigkeit von
Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen. Die SPÖ hat deshalb
heute einen Antrag für ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5
Millionen Euro eingebracht. ****

„Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und stellen Sie das
notwendige Budget für Gewaltschutz endlich zur Verfügung“, richtet
sich Schatz an Schwarz-Grün und weist darauf hin, dass das notwendige
Geld dafür auch vorhanden ist: „Sparen Sie bei der unnötigen Erhöhung
des riesigen Repräsentationsbudgets für den Kanzler. Teure
Kanzler-Inszenierung schützt keine einzige gewaltbetroffene Frau und
kein einziges gewaltbetroffenes Kind!“

Besonders besorgt zeigt sich Schatz zudem über die zunehmende
Diskriminierung von Inter- und Trans*Personen in unserem Nachbarland
Ungarn. „In Ungarn passiert gerade ein massiver Rückschritt in der
Gleichbehandlung, der nicht tatenlos hingenommen werden kann.“ Die
Abgeordnete brachte daher heute einen Entschließungsantrag ein. „Ich
hoffe auf die Unterstützung der grünen Regierungsfraktion, waren doch
die Rechte von LGBTQI-Personen jahrelang ihr Steckenpferd“, so Schatz
abschließend. (Schluss) ls/rm

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