Schieder/Regner: Wichtiger Kompromiss weist Weg aus der Coronakrise

Utl.: EU-Kommission präsentiert Wiederaufbaufonds und neues
EU-Budget im Europaparlament =

Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission hat den Ernst der Lage erkannt und
schlägt den richtigen Weg ein: Es ist eine historische Aufgabe für
die EU, den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu meistern. Dafür
braucht es große Visionen und echte Hilfsbereitschaft statt geiziger
Kleinstaaterei. Zum ersten Mal nimmt die EU gemeinsame Anleihen auf,
um diese beispiellose Krise zu überwinden. Mit 750 Milliarden Euro
ist der Wiederaufbaufonds für den Anfang gut ausgestattet, auch wenn
es schlussendlich mehr Mittel brauchen wird. Das Verhältnis von zwei
Drittel Zuschüssen und einem Drittel Kredite für die Länder, die
besonders von der Krise betroffen sind, stimmt schon einmal. Deutlich
mehr Eigenmittel wie zum Beispiel eine Digital- oder Plastiksteuer
für ein vernünftiges EU-Budget, das dem Green Deal und einer
Sozialunion gerecht wird, sind ebenfalls eine gute Nachricht, denn so
wird die EU im Streit zwischen Nettozahlern –und Empfängern
unabhängiger", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. ****

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für
Frauenrechte und Gleichstellung sowie Mitglied im Wirtschafts- und
Währungssausschuss betont: "Nur wenn der Wiederaufbau gelingt, können
wir eine soziale Katastrophe verhindern. Es gibt deshalb nur eine
Lösung: Mut und europäische Solidarität. Kein Land ist eine Insel und
kommt aus dieser Krise wieder alleine heraus. Außerdem muss die
Hälfte der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen, denn
sie sind es, die die Hauptlast der Coronakrise tragen. Deshalb müssen
Frauenberufe finanziell aufgewertet werden. Die EU-Kommission hat
heute vorgelegt, jetzt müssen die Regierungschefs rasch ihrer
Verantwortung nachkommen." (Schluss) sc/ks

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