Budget – Greiner: Jeder unnötige Konkurs muss verhindert werden!

Utl.: SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert sofortige
Auszahlung von Hilfsmitteln =

Wien (OTS/SK) - „Vergebens sucht man nach UnternehmerInnen, die
tatsächlich Hilfe aus dem Härtefallfonds bekommen haben“, sagte
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner heute, Dienstag, im
Nationalrat. „Durch die Corona-Krise haben viele KMU und EPU ein
unverschuldetes Liquiditätsproblem. Daher wäre es so wichtig, dass
die Hilfe rasch ankommt, in wenigen Wochen wird es für viele zu spät
sein!“ Es sei viel zu kompliziert, an Hilfen zu kommen. Greiner: „Oft
müssen Anträge korrigiert werden, obwohl bereits ein Steuerberater
damit betraut war. Von unbürokratisch und schnell kann leider keine
Rede sein.“ ****

Die gesamte SPÖ-Fraktion zeigte sich im Plenum darüber empört, dass
sich Blümel vom Parlament beim Budget einen „Blanko-Check“ ausstellen
lässt. Greiner: „Während Unternehmen bis ins kleinste Detail
durchleuchtet werden, verweigert der Finanzminister dem Parlament die
aktuellen Zahlen!“

Über die Zusicherung von Rechnungshof-Präsidentin Kraker, die Vergabe
des Härtefallfonds durch die WKO zu prüfen, zeigte sich die
Rechnungshofsprecherin der SPÖ erfreut: „Das Parlament braucht volle
Transparenz zu den Vergaben durch die WKO. Ich hoffe, dass der
Bericht des Rechnungshofes zum Thema bald vorliegt!“ Laut Greiner
sind diese Vergaben absurd: „Blümel vertraut dem Finanzamt
offensichtlich nicht, sonst hätten sich dessen Beamten um die
Vergaben kümmern können. Wir fordern volle Transparenz!“ (Schluss) ah

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