FPÖ – Angerer: Regierung agiert nach dem Motto „Was interessieren uns die Gesetze dieser Republik, wir stehen über dem Gesetz“

FPÖ-Antrag für einen ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein für jeden Österreicher‘

Wien (OTS) - „ÖVP-Abgeordneter Kopf meinte heute in seiner Rede, ‚was der Finanzminister macht, wäre seriös‘. Es ist aber eher systematisch, was ÖVP-Finanzminister Blümel macht – er legt uns nämlich ein Budget vor und sagt gleichzeitig, dass keine einzige Zahl im Budget stimmen wird. Die Regierung agiert nach dem Motto: ‚Was interessieren uns die Gesetze dieser Republik, wir stehen über dem Gesetz und offensichtlich ist das auch die Symptomatik von dieser schwarz-grünen Regierung“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„So war ÖVP-Kanzler Kurz auf Wahlkampftour im Kleinwalsertal und hielt sich an keine seiner Verordnungen, auch Bundespräsident Van der Bellen verplauderte sich und übersah dabei die gesetzliche Sperrstunde und auch die Verordnungen des Gesundheitsministers mussten wieder aufgehoben werden, da sie nicht verfassungs- und gesetzeskonform waren. Was für die Bevölkerung gilt, gilt also für diese Regierung noch lange nicht, denn diese steht offensichtlich über dem Gesetz“, kritisierte Angerer.

„Wenn nun in gefühlten 100 Regierungspressekonferenzen immer wieder irgendetwas verkündet wird, bei denen aber auch der Wahrheitsgehalt sehr in Frage zu stellen ist, dann bin ich auch etwas skeptisch, was das Gemeindepaket betrifft. Das Paket ist zwar eine freiheitliche Forderung, das wir oft schon vorgebracht haben, damit die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen bekommen, aber die Vergabe der Kriterien wird die entscheidende Frage sein. Wenn das so ähnlich, wie beim Härtefonds vonstattengehen wird, dann wird dieses Geld nie bei den Gemeinden ankommen“, meinte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Die FPÖ hat aber ein rasch wirkendes Hilfspaket entwickelt – den ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein für jeden Österreicher‘, den man in unserem Land bei steuerzahlenden Unternehmen bis Ende des Jahres einlösen kann. Dieser Gutschein kommt eins zu eins in der Wirtschaft an, er würde jeden Einzelnen und auch den Unternehmern helfen. Das wären somit 8,8 Milliarden Euro, die als Hilfe in der Wirtschaft ankommen“, betonte Angerer, der erneut einen diesbezüglichen Antrag im Parlament einbrachte.

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