Rotes Foyer – Rendi-Wagner fordert größtes Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik

Utl.: Vollbeschäftigung als Ziel – SPÖ fordert Stärkung der Klein-
und Mittelbetriebe, Steuersenkung und Investitionsturbo –
Paket schafft 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze =

Wien (OTS/SK) - Um die drohende wirtschaftliche und soziale Krise als
Folge der Corona-Pandemie abzuwenden, forderten heute, Mittwoch,
SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im „Roten Foyer“ das
„größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der
Zweiten Republik“. „Es braucht jetzt einen Turnaround, um die
negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu
verhindern“, sagte Rendi-Wagner. Eckpunkte des SPÖ-Pakets mit einem
Volumen von 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren sind eine
Steuersenkung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Stärkung
des Konsums, hohe Investitionen in öffentlichen Verkehr, Wohnbau,
Forschung und Entwicklung und ein Milliarden-Paket für Städte und
Gemeinden. Damit schaffen wir „250.000 zusätzliche Arbeitsplätze“, so
Rendi-Wagner. ****

„Das oberste Ziel ist, die Arbeitslosigkeit zu senken“, sagte
Rendi-Wagner, die betonte, dass mittlerweile 1,8 Mio. Menschen
arbeitslos oder zur Kurzarbeit angemeldet sind. Der Regierung warf
die SPÖ-Chefin vor, „völlig versagt“ zu haben: „Deutschland hat trotz
derselben Corona-Situation nur die Hälfte der Arbeitslosen“, so
Rendi-Wagner, die die Unterstützungen der schwarz-grünen Regierung
für Unternehmen als „zu spät, zu wenig und zu bürokratisch“
kritisierte. Die Regierung jongliere in ihren zahlreichen
Pressekonferenzen zwar mit Millionen-Summen, bei den Betroffenen
komme aber oftmals nichts an. „Die Wirtschaft hat das Vertrauen in
den Standort und in die Regierung verloren. Dieses Vertrauen muss
zurückgewonnen werden“, sagt Rendi-Wagner.

Die dramatische Situation der heimischen Unternehmen hob auch
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hervor, der erklärte,
dass 99,6 Prozent der österreichischen Volkswirtschaft in
Ein-Personen-Unternehmen und in kleinen und mittleren Unternehmen
geleistet wird. „Und die wurden in einem Ausmaß getroffen, dass
Zigtausende vielleicht sogar über Hunderttausend das nicht überleben
werden“, führt Matznetter aus. Matznetter begründet das damit, dass
die schwarz-grüne Regierung das Epidemiegesetz, wonach der volle
Verdienstentgang ersetzt wird, am Tag vor Inkrafttreten des Lockdown
gekappt hat.

„Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren“, forderte
Rendi-Wagner, die angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen
besonders unter jüngeren Menschen in Österreich vor einer „Generation
Corona“ warnte. Darum müsse der Fokus auf Jugendliche gelegt werden
und jene Unternehmen besonders unterstützt werden, die Lehrstellen
zur Verfügung stellen.

Die weiteren Forderungen der SPÖ erläuterte Matznetter. Dazu zählen
die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent
Nettoersatzrate, die Vorziehung des Sozialversicherungsbonus, die
Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und das Starten des
„Investitionsturbo“. Außerdem sprach sich Matznetter für die
Abdeckung des Einnahmenausfalls der Kommunen von zwei Mrd. Euro aus
und forderte darüber hinaus ein Investitionspaket für Städte und
Gemeinden von einer halben Mrd. Euro pro Jahr. Auch eine vorzeitige
Abschreibung möchte Matznetter möglich machen, „damit
Investitionspläne von den Unternehmen vorgezogen werden“. Schließlich
soll der gemeinnützige Wohnbau gestärkt, die thermische Sanierung der
öffentlichen Gebäude vorangetrieben, eine Qualifizierungsoffensive
gestartet und die Aktion 20.000 wiedereingeführt werden.
„Vollbeschäftigung muss das Ziel sein. Wenn jetzt nicht gehandelt
wird, heißt das drei- bis vierhunderttausend Arbeitslose mehr – und
die Rechnung würde ich dann der Bundesregierung schicken“, so
Matznetter abschließend. (Schluss) ls/up

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