Grüne/Ernst-Dziedzic und Vana verurteilen Backlash in Ungarn als gezielten Angriff auf geschlechtliche Minderheiten

Ungarn missachtet die Rechte von trans* und inter* Personen

Wien (OTS) - „Das ist der queerfeindliche Backlash vor dem wir seit Jahren warnen“, so Ernst-Dziedzic, Bundessprecherin für LGBTI und Außenpolitik sowie Grüne Vize-Klubchefin. „Viktor Orbán propagiert eine ultra-konservative Geschlechter- und Familienpolitik. Menschen, die von einer vermeintlichen Norm abweichenden werden zum Spielball von Orbáns Machtpolitik. Die Missachtung der rechtlichen Anerkennung von trans* und inter* Personen führt erwiesenermaßen zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalterfahrungen. Dagegen müssen wir in Europa die Stimme erheben.“

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, sieht dabei alle EU-Institutionen in die Pflicht genommen:

„Mit diesem menschenverachtenden Gesetz, das einer Personengruppe das Existenzrecht abspricht, treibt Orban seine Ausgrenzungspolitik weiter.

Gerade erst haben Orbans Notstandsgesetze die Demokratie in Ungarn beendet – und deren Rücknahme ist trotz Orbans Ankündigung noch lange nicht sicher. Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof die Inhaftierung von Flüchtlingen an der ungarischen Grenze als rechtswidrig verurteilt. Nun soll ein weiteres Unrechtsgesetz aus der Feder Orbans die Diskriminierung von Trans- und intersexuellen Menschen legitimieren. Was muss noch passieren, bis der Empörung in Europa endlich Taten folgen?

Ich fordere die europäischen Institutionen, im besonderen die Europäische Kommission aber auch den Rat auf, diesen nächsten Schlag gegen die Menschenrechte und europäischen Werte von Orban und seiner Fidesz-Partei nicht neuerlich bloß halbherzig zu kritisieren und anschließend zur Tagesordnung zurückzukehren, als wäre nichts gewesen. Ich fordere einen Schulterschluss aller DemokratInnen gegen diese Politik und eine Brandmauer aus Worten und Taten gegen Orbans Abbrennen der Menschenrechte in Ungarn.“



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