Zadić bei Videokonferenz deutschsprachiger Justizministerinnen: „Rechtsstaat funktioniert auch in der Coronakrise“

Utl.: Justizministerinnen aus Deutschland, Österreich, Schweiz und
Liechtenstein tauschten sich bei Videokonferenz zu den
Justiz-Herausforderungen in der Coronakrise aus =

Wien (OTS) - „Während der Coronakrise war es unser zentrales
Anliegen, den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten und die Gesundheit der
Menschen zu schützen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich der
Videokonferenz der deutschsprachigen Justizministerinnen, die
gestern, Dienstag, stattfand. Die vier deutschsprachigen
Justizministerinnen aus Liechtenstein, der Schweiz, Deutschland und
Österreich - es sind durchwegs Frauen – tauschten sich über die
staatlich getroffenen Beschränkungen zur Eindämmung von Corona aus.
Trotz der Corona-Maßnahmen galt es, die Arbeitsfähigkeit von
Gerichten und anderen Justizeinrichtungen aufrechtzuerhalten. Auch
sollten Mieter*innen, Verbraucher*innen oder Kleinstunternehmer*innen
geschützt werden. Die Ministerinnen zeigten sich darin einig, dass
die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung zwingend
geboten seien, aber jene Einschränkungen die Grundrechte betreffen,
nicht länger als unbedingt notwendig andauern dürfen. Weitere Themen,
über die sich die Justizministerinnen austauschten, waren
krisenbedingte Herausforderungen und vor allem der Schutz
persönlicher Daten beim Einsatz von Corona-Tracing-Apps. „Datenschutz
und die Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App sind Grundlage
für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Justizministerin
Alma Zadić abschließend.

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