Vana: „Deutsch-französisches EU-Tandem für schnellen Abschluss von zukunftsfähigem EU-Budget nützen“

Gemeinsame EU-Antwort auf Corona muss neben Green Deal auch Care Deal umfassen

Wien (OTS) - „Die Zeit für eine Einigung auf ein zukunftsfähiges EU-Budget und ein effektives wie rasches Aufbauprogramm nach der Corona-Krise drängt. Insofern ist es begrüßenswert, dass Merkel und Macron heute das deutsch-französische EU-Tandem für einen kräftigen Anschub zum schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den EU–Aufbaufonds nützten. Die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der EU durch die Auswirkungen des Virus wird auch nach dem Abebben der Pandemie in Europa virulent bleiben. Das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene europäische Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung für die am schärfsten betroffenen Sektoren und Regionen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn auch zu wenig. Ein gutes Zeichen und eine grüne Forderung ist das Bekenntnis zu Haushaltsausgaben statt Krediten. Die Frage ist aber auch, was mit dem neuen Fonds finanziert werden soll. Damit einhergehen muss der Einsatz der Mittel gemäß den Vorgaben des Grünen Deal, der sich nicht nur auf Absichtserklärungen beschränken darf“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der Präsentation der von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemeinsamen Initiative für eine europäische Antwort auf die Corona-Krise.

Vana: „Entscheidend wird jetzt sein, dass die anderen EU-Staats- und RegierungschefInnen mit dem deutsch-französischen Turbo in die Gänge kommen und ihre Blockadehaltungen aufgeben. Zudem ist eine nachhaltige Reform des EU-Budgets in Richtung mehr Eigenmittel unerlässlich. Dazu ist bei der heutigen Presseerklärung bedauerlicherweise kein Wort gefallen.

Sollte es zu keiner Einigung im Rat kommen, muss die Kommission der verantwortungsvollen Forderung des Europaparlament nachkommen und bis zum 15. Juni einen Notfallplan für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorlegen.

Und nicht zuletzt muss die gemeinsame Antwort auf Corona muss neben dem Green Deal auch einen Care Deal umfassen. Neben den ökologischen und klimaschutzfördernden Investitionen braucht es europaweit mehr Gelder für Pflege-, Sozial- und Bildungsdienstleistungen.“


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