Statement von Bundesministerin Edtstadler zu gestriger Corona-Demo am Ballhausplatz

Wien (OTS) - „Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht in einer Demokratie. In Österreich steht dieses in der EMRK verankerte Recht zudem in Verfassungsrang. Wir dürfen aber nicht wortlos dabei zuschauen, wie dieses Recht von Verschwörungstheoretikern und Extremisten missbraucht wird, um Fake-News und antisemitische Hetze zu verbreiten“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem von Journalisten auf Twitter veröffentlichten Foto einer Corona-Demonstration mit rund 500 Teilnehmern auf dem Ballhausplatz, bei der unter anderem Aussagen wie „Impfen macht frei“ auf Schildern zu lesen waren. Auf einem Bild ist zu erkennen, dass damit eindeutig auf den Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz angespielt wird, bei dem der Schriftzug „Arbeit macht frei“ auf den Toren steht.

„Vergleiche wie dieser sind nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch eine Verhöhnung der Millionen Opfer, die vom Nazi-Regime in Konzentrationslagern wie Auschwitz-Birkenau ermordet wurden. Derartige Vergleiche sind widerlich und ich verurteile das zutiefst“, so Edtstadler weiter.

Task-Force im Bundeskanzleramt für Kampf gegen Fake-News

Mit großer Sorge müsse sie beobachten, wie in Nachbarstaaten wie beispielsweise Deutschland Verschwörungstheorien und die Verbreitung von falschen Informationen mit Bezug zum Coronavirus als Vehikel für antisemitische und rassistische Botschaften genutzt werden. Seinen Ursprung nehme der Großteil dieser Verschwörungstheorien im Internet. Insbesondere Social-Media-Plattformen würden einen Nährboden dafür bieten, erklärt Edtstadler. Aus diesem Grund sei im Bundeskanzleramt eine eigene Task-Force gegen Corona-Fake-News im Internet eingerichtet worden, die Falschnachrichten nachgehen soll, hält Edtstadler abschließend fest: „Diese Task-Force arbeitet mit Hochdruck daran, Falschinformationen im Internet aufzudecken und Verschwörungstheorien den Wind aus dem Segeln zu nehmen, um eine Situation wie in Deutschland zu verhindern. Ich bin allen Mitarbeitern dieser Task-Force sehr dankbar für ihre gute und wichtige Arbeit.“

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