Familienbeihilfe – SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Holzleitner: „Indexierung ist rechtlich und menschlich inakzeptabel“

Utl.: SPÖ-Entschließungsantrag zur Abschaffung der Indexierung der
Familienbeihilfe am Dienstag im Familienausschuss =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria
Holzleitner hält es für gut, dass die Indexierung der
Familienbeihilfe vor den EuGH kommt. Die Indexierung bedeutet vor
allem für PflegerInnen aus den östlichen Nachbarstaaten, dass ihnen
die Familienbeihilfe gekürzt wird (während etwa Personen aus reichen
EU-Staaten mehr bekommen). Die SPÖ hat wiederholt verlangt, dass die
Indexierung wieder wegkommt. Kommenden Dienstag im Familienausschuss
des Nationalrats wird ein entsprechender Antrag der SPÖ diskutiert
und abgestimmt. ****

Holzleitner sagt, dass die unter Kurz und Strache beschlossene und
unter Kurz und Kogler beibehaltene Kürzung der Familienbeihilfe für
ArbeitnehmerInnen aus anderen europäischen Staaten klar gegen
EU-Recht verstößt. Besonders betroffen sind davon Pflegekräfte aus
den Nachbarstaaten, die in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und
Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten.

Aber schwerer noch als der rechtliche Aspekt wiegt für Holzleitner
die hinter der Indexierung stehende Haltung. „Diese
Ungleichbehandlung von Kindern ist inakzeptabel. Ein Kind ist ein
Kind und soll alle Chancen bekommen. Egal wo es herkommt, oder wo es
lebt.“

Gerade die PflegerInnen werden aktuell als besonders systemrelevant
gelobt. „Sie waren vor der Krise systemrelevant und werden es danach
sein“, sagt Holzleitner. „Wer ins System einzahlt, soll auch
entsprechenden Anspruch auf Leistung haben – eine Ungleichbehandlung
ist völlig unverständlich, das ist rechtlich und menschlich nicht
vertretbar.“

In ihrem Entschließungsantrag verlangt die SPÖ von der
Bundesregierung, "rasch und unverzüglich notwendige Schritte
einzuleiten, um die Indexierung der Familienbeihilfe für Menschen mit
nicht österreichischer StaatsbürgerInnenschaft rückgängig zu machen“.
(Schluss) wf

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