Vana begrüßt Anruf des EuGHs wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission war überfällig

Wien/Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt, dass die Kommission den EuGH bezüglich der von Türkis-Blau beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe anruft:

„Dieser Schritt im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Österreich ist längst überfällig. Die Indexierung der Familienbeihilfe ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU unvereinbar. Sie ist ein Angriff auf das Grundrecht der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen.

Spätestens die Coronakrise zeigt, wie wichtig in Österreich die Fachkräfte aus Osteuropa insbesondere in der Pflege sind. Ihnen dürfen keine Nachteile entstehen.“

Neben EU Kommission hat das österreichische Bundesfinanzgericht den EuGH wegen der Indexierung der Familienbeihilfe bereits angerufen.

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Lena Kaiser
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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
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B-1047 Brüssel

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