Vollath: EU muss Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verteidigen

Utl.: EU-Gelder an Einhaltung von Grundwerten knüpfen -
Unterstützung Österreichs ist gefordert =

Wien (OTS/SK) - Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die
Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn betont
SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: "Es besteht kein Zweifel, dass
uns die Situation der ungarischen Demokratie Anlass zur großen Sorge
ist. Während viele EU-Länder vorzeigen, wie Krisenmanagement unter
Einbindung von Parlament und Opposition und mit klarer zeitlicher
Begrenzung funktioniert, nutzt Premierminister Orbán die Krise für
eigenen Ausbau von Macht und Kontrolle." ****

Die Fraktion der SozialdemokratInnen hatte gemeinsam mit den Grünen
eine Resolution beantragt, die allerdings von EVP und Renew nicht
unterstützt wurde. "Umso wichtiger ist es jetzt, eine starke Debatte
im EU-Parlament zu führen", so Vollath, die ergänzt: "Dass sich die
ungarische Regierung wieder besonders wohl in der Rolle der
Missverstandenen fühlt, weil sie statt Orbán die Justizministerin
schicken wollten, zeigt, wie verfahren die Situation mittlerweile
ist. Statt weiter auf Scheindebatten zu setzen, braucht es ernsthafte
Konsequenzen: Wir müssen es im neuen Finanzrahmen schaffen, EU-Gelder
an die Einhaltung von Grundwerten zu knüpfen. Hier braucht es auch
die Unterstützung der österreichischen Regierung im Rat! Denn an der
Frage der Rechtsstaatlichkeit wird sich die Zukunft der Union
zeigen!" (Schluss) up/ks/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print