Budget 2020: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Aufnahmeoffensive bei der Exekutive

Beratungen über Bundesvoranschlag für Inneres und Fremdenwesen im Budgetausschuss

Wien (PK) - Zusätzliche Budgetmittel sollen 2020 in die Sicherheit fließen, um insbesondere den Herausforderungen im Cyber-Bereich und Gefahren organisierter Kriminalität mit einer modernen Polizei begegnen zu können. Konkret sieht der heute mit Innenminister Karl Nehammer im Budgetausschuss debattierte Finanzierungsvoranschlag für 2020 im Sicherheitsbereich Ausgaben (Auszahlungen) von 2.957 Mio. € vor. Im Vergleich zum Vorjahr (2019: 2.850 Mio. €) sind demnach um 107 Mio. € mehr veranschlagt, was vor allem der Personaloffensive und der weiteren Aufstockung des Sicherheitsbudgets für Sachaufwand und Investitionen geschuldet ist. Für die Angelegenheiten des Zivildienstes werden 48,7 Mio. € an die UG 42 (Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) abgegeben. Geplante Einnahmen (Einzahlungen) sind mit 141,6 Mio. € veranschlagt und setzen sich Großteils aus Geldstrafen und dem EU-Fonds für die Innere Sicherheit zusammen.

Für das Fremdenwesen sind für 2020 gemäß Bundesvoranschlag 378,8 Mio. € an Budgetmitteln vorgesehen, um für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden, deren Asylverfahren sowie das Grenzmanagement (6,3 Mio. €) verwendet zu werden. Im Vorjahr wurden 370 Mio. € veranschlagt, aufgrund außerordentlicher Nachzahlungen für die Jahre 2017 und 2018 beläuft sich der vorläufige Erfolg 2019 jedoch auf 646,4 Mio. €. Durch Einzahlungen der Bundesländer, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und durch FRONTEX-Rückführungen sollen 2020 auf der Einnahmenseite 24,6 Mio. € zustande kommen.

Mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. Da die Sicherheitsoffensive zur Schwerpunktsetzung der Bundesregierung zählt, ist in der UG 11 (Inneres) bis 2023 mit weiteren Budgeterhöhungen zu rechnen. Die Ausgaben sollen ausgehend von den 2,9 Mrd. € im Jahr 2019 kontinuierlich bis auf 3,2 Mrd. € im Jahr 2023 ansteigen. Rückläufig sind hingegen voraussichtlich die Auszahlungen in der UG 18 (Fremdenwesen) aufgrund der Entwicklung der nach Österreich kommenden Asylsuchenden.

Aufstockung um 1.184 Planstellen

Die geplanten Budgetmittel der UG 11 sollen vor allem für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit verwendet werden. Darunter fallen etwa die Landespolizeidirektionen (2.261,15 Mio. €), das Einsatzkommando Cobra (80,6 Mio. €), das Bundeskriminalamt (78,1 Mio. €), aber auch die Sicherheitsakademie zur Ausbildung der PolizeischülerInnen (46,63 Mio. €). Weitere Ausgaben betreffen etwa Wahlen und rechtliche Angelegenheiten (16,7 Mio. €) oder die Sicherstellung eines staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (8,8 Mio. €). Fortgeführt werden soll die Personaloffensive im Sicherheitswesen. Geplant ist daher eine Aufstockung um 1.184 Planstellen im Exekutivdienst. Der Personalaufwand ist mit 78% in der UG 11-Inneres mit Abstand der größte Ausgabenbereich.

Zu den im Bundesvoranschlag genannten Vorhaben des Innenressorts zählen die Weiterentwicklung des Ausbildungsbereichs, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs durch das Projekt "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" und die Erstellung eines Strategiekonzepts zur verbesserten Bekämpfung von Cybercrime inklusive Ausbildungsmaßnahmen für IT-SpezialistInnen, sogenannte "Cyber-Cops". Ermittlungs- und Fahndungsmethoden sollen insbesondere im Bereich des Gewalt- und Opferschutzes sowie der Täterarbeit gestärkt, Maßnahmen gegen Gewalt, Einbruch, Raub und Diebstahldelikte weiterentwickelt werden. Die Initiative "Gemeinsam.Sicher" soll weitergeführt und ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus geschaffen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll 2020 eine umfassende Neuaufstellung erfahren. Im Asylbereich wird eine Migrationspolitik mit dem Ziel verfolgt, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten, irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen und Asylmissbrauch konsequent zu verhindern.

Innenminister Nehammer will Vorhaben trotz COVID-19 umsetzen

Im Ausschuss zur Sprache gebracht wurden von den FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer und Christian Ries, sowie von Dietmar Keck (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff (NEOS) die Arbeitsbedingungen der Exekutivbediensteten angesichts der Corona-Krise und der Vielzahl an geleisteten Überstunden. So seien im Zuge der derzeitigen Situation bereits 7,3 Mio. € für Mehrdienstleistungen angefallen, informierte Innenminister Karl Nehammer. Mit dem Finanzministerium sei man in Verhandlung, ob diese Kosten aus dem Krisenfonds abgedeckt werden können, sagte er. Aufgrund von Dienstplanänderungen und Urlaubssperren sollen außerdem die Urlaubsstornokosten der PolizistInnen zur Gänze übernommen werden. Nehammer berichtete zwar von Herausforderungen bei der Dienst- und Einsatzplanung, allerdings auch von erfreulich geringen Infektionszahlen bei der Polizei auf Basis der ergriffenen Schutzmaßnahmen. Trotz COVID-19 sei geplant, alle Ressortvorhaben und Projekte umzusetzen, antwortete der Innenminister auf eine entsprechende Frage von Mandatar Georg Bürstmayr (Grüne).

Herausfordernd seien die vielen Überstunden und die Personalsituation bei der Exekutive aber auch in Bezug auf das Besoldungs- und Dienstrecht, lies der Innenminister wissen. Zu Reinhold Einwallner (SPÖ) sagte er, dass eine Überarbeitung des Dienstrechtsmodells hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Work-Life-Balance angestrebt wird. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Öffentlichen Dienst laufe derzeit ein Projekt, so Nehammer. Planmäßig unterweis sei man auch bei den Rekrutierungsmaßnahmen für die Polizei-Neuaufnahmen. Die Personalkosten für die 2017 gestartete Personaloffensive seien trotz der Corona-Krise budgetär gedeckt, informierte der Minister. Die Werbekosten für das Recruiting wurden in Summe mit 1,9 Mio. € veranschlagt, so die Auskunft für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Ein polizeilicher Ausbildungsschwerpunkt soll künftig den steigenden Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit und der steigenden Internetkriminalität Rechnung tragen. Die Weiterentwicklung der notwendigen Expertise im IT-Bereich ist im Budget durch die Spezialisierung für "Cyber-Cops" abgebildet, erläuterte Innenminister Nehammer einen seiner Schwerpunkte. Ein weiterer betreffe den Sachaufwand für die technische Ausstattung der PolizistInnen und die Investition in verbesserte Schutzausrüstung.

Im Fokus des Innenressorts steht außerdem die Bekämpfung des Rechtsextremismus, wofür sich die SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz und Sabine Schatz sowie David Stögmüller (Grüne) interessierten. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und politischen Islam sei in Erarbeitung, erklärte Nehammer. Für Präventionsarbeit und Deradikalisierungsmaßnahmen wird ein mit 1 Mio. € budgetierter gesamtstaatlicher Ansatz verfolgt, für Aussteigerprogramme ist mit 400.000 € vorgesorgt, so die diesbezüglich erteilten Auskünfte.

Das Thema Gewaltschutz thematisierten Sabine Schatz (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). Dafür sind laut der Ausführungen des Innenministers insgesamt 4,6 Mio. € veranschlagt, wobei es für die Täterberatung bislang keine eigens ausgewiesenen Mittel gibt. 2021 sei dies vorgesehen, sagte Nehammer. Zur Sensibilisierung für den Gewaltschutz wurden ihm zufolge 516 BeamtInnen speziell ausgebildet. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wird vom Innenministerium durch die Projekte "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" sowie "Gemeinsam.Sicher" forciert. Letzteres sei wesentlich für das hohe subjektive Sicherheitsempfinden der ÖsterreicherInnen, meinte Nehammer zu Karl Mahrer (ÖVP). In die Kompetenz des Innenministeriums fällt auch die Gedenkstätten-Fürsorge. Aktuell sei man um die wissenschaftliche Aufarbeitung rund um das ehemalige Konzentrationslager Gusen bemüht, so Nehammer. Konzeptioniert wird eine Studie zur Erforschung der eigenen Geschichte zwischen 1938 und 1945, außerdem wurden die Ankaufsverhandlungen gestartet.

Der Themenbereich Fremdenwesen wurde in der Budgetdebatte unter anderem vonseiten der ÖVP von Karl Mahrer und Christian Stocker und von Faika El-Nagashi (Grüne) aufgegriffen. Als Ziele der österreichischen Migrationsstrategie nannte der Innenminister etwa die Schaffung von Lebensperspektiven vor Ort in Drittstaaten, den Schutz vulnerabler Gruppen in Krisengebieten, den Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei sowie den wirksamen EU-Außengrenzschutz. Hierzulande sei man besonders um die Straffung der Asylverfahrensdauer und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Asylrechtsberatung bemüht. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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