FPÖ – Angerer: Österreichische Wirtschaft ist wegen schwarz-grüner Maßnahmen auf dem Weg in eine neue Eiszeit

Wien (OTS) - „Derzeit erleben wir in Österreich einen von Hand gemachten wirtschaftlichen Klimawandel. Mit den Maßnahmen, welche die schwarz-grüne Regierung in den letzten Wochen gesetzt hat, ist die österreichische Wirtschaft auf dem Weg in eine Eiszeit“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Passend zur Jahreszeit kommen jeden Tag die drei Eisheiligen der Regierung heraus und erzählen uns von einem neuen Hilfspaket. So wurde gestern das Hilfspaket der Gastronomie verkündet, das zum Großteil aus Steuererleichterungen besteht. Somit dürfen sich die Gastwirte ihre ‚Erleichterungen‘ selbst verdienen. Diese 500 Millionen Euro werden nun zum wiederholten Male aus dem bekannten 38 Milliarden Euro Paket verkauft. Man kann dieses Vorgehen von ÖVP und Grünen mit der ‚wundersamen Brotvermehrung aus der Bibel‘ vergleichen“, so Angerer.

„Die ÖVP-Wirtschaftsministerin spricht permanent von einem Schutzschirm für die Unternehmer, aber die Unternehmer stehen vor dem Ertrinken und da hilft aber nur ein Rettungsring. Vor allem die Gastronomie und die KMU benötigen Liquidität, denn an der fehlt es. Wenn nämlich Steuererleichterungen gesetzt werden, die vielleicht am Jahresende irgendwann wirksam werden, dann wird diese ‚Hilfe‘ wahrscheinlich zu spät kommen. Obendrein haben die Wirte Auflagen zu erfüllen, die nicht praktikabel sind“, betonte Angerer, der zur Abschaffung der Schaumweinsteuer anmerkte: „Diese Abschaffung kommt vielleicht in der Klientel, in dem sich Ministerin Köstinger bewegt gut an, aber die Hackler, die ich kenne, trinken am Abend aber lieber ein Bier. Da wäre es besser gewesen, die Steuer auf Bierschaum zu senken.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher zum Härtefallfonds: „Die KMU und die EPU haben bisher kaum Geld aus diesem Fonds erhalten, diese beschäftigen aber zwei Millionen Mitarbeiter, zahlen alleine an Kommunalsteuer zwei Milliarden Euro im Jahr – also genau die zwei Milliarden, die Schwarz und Grün den Betrieben zur Verfügung stellen wollen. Da sind aber die Lohnabgaben und andere Abgaben noch nicht dabei“, erklärte Angerer und weiter: „Nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten haben es – nachdem sie das Bürokratiemonster durchbrochen haben – geschafft zu einer kleinen Unterstützung zu kommen.“

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher wiederholte in der Pressekonferenz die freiheitlichen Forderungen, die auch schon im Parlament eingebracht wurden. So sollte etwa der Härtefallfonds als Soforthilfe neu aufgesetzt, die WKO-Rücklagen sofort aufgelöst sowie die Sozialversicherungsbeiträge den Bauern erlassen werden. Auch braucht es als Starthilfe - eine Kurzarbeit NEU-Regelung, damit gleich mit der Kurzarbeit gestartet werden kann. Weiters forderte Angerer ein Kommunalinvestitionspaket für Gemeindeprojekte und einen „Österreich-Gutschein“ in der Höhe von 1.000 Euro für jeden Österreicher. „Wenn man merkt, in eine falsche Richtung unterwegs zu sein, dann sagt einem doch der Hausverstand, dass man irgendeinmal umdrehen sollte. Es daher für mich völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Regierung dies nicht macht, sondern die Richtung beibehält und damit aber die österreichische Wirtschaft an die Wand fährt“, so Angerer.

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