Budget – Yildirim: Für Justiz wird nur Minimalbedarf abgedeckt

Utl.: Verlängerung der Gerichtspraxis offenbar abgesagt – Blümels
Budget jetzt schon obsolet =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht durch die
Budgeterhöhungen 2020 für die Justiz nur den Minimalbedarf abgedeckt.
„Damit kann man gerade einmal den Betrieb aufrechterhalten. Reformen
sind auf keinen Fall möglich und vor allem die sehr geringen
Steigerungen im Finanzrahmen werden dazu führen, dass wir in wenigen
Jahren vor den gleichen Problemen stehen wie jetzt“, sagt Yildirim.
Damit die Justiz auf ordentliche finanzielle Beine gestellt wird, hat
Yildirim eine Erhöhung des Justizbudgets um 250 Mio. Euro und
zusätzlich 400 Posten – je 100 bei RichterInnen und
StaatsanwältInnen, 200 im Strafvollzug – gefordert. ****

Die 70 Mio. Euro, die das Budget für 2020 erhöht wird, erfüllt das
Minimalziel, um den laufenden Betrieb sicherzustellen, wie auch der
vorige Justizminister Jabloner vorgerechnet hat.

Wirklich problematisch wird es dann in einigen Jahren, weil im
Bundesfinanzrahmen die Steigerungen geringer ausfallen als eine
durchschnittliche Inflationsanpassung der letzten Jahre. „Ohne
umfassende strukturelle Maßnahmen oder Änderungen des
Leistungsspektrums, die zu deutlichen Einsparungen führen, scheint
der Finanzrahmen in den zukünftigen Jahren damit kaum erreichbar“, so
die kritische Analyse des Budgetdienstes.

„Die Folge: Selbst Reformen, die ÖVP und Grüne im eigenen
Regierungsprogramm vorgesehen haben, werden nun offenbar abgesagt.
Die darin enthaltene, von uns begrüßte Verlängerung der
Gerichtspraxis von sieben auf neun Monate ist jedenfalls nicht
budgetiert.“

Generell kritisiert Yildirim, dass der Budgetvoranschlag von
Finanzminister Blümel in Wahrheit keine realen Zahlen abbildet, weil
die Auswirkungen der Corona-Krise budgetär nicht berücksichtigt sind.
(Schluss) ah

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