Budget – Yildirim: Für Justiz wird nur Minimalbedarf abgedeckt

Verlängerung der Gerichtspraxis offenbar abgesagt – Blümels Budget jetzt schon obsolet

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht durch die Budgeterhöhungen 2020 für die Justiz nur den Minimalbedarf abgedeckt. „Damit kann man gerade einmal den Betrieb aufrechterhalten. Reformen sind auf keinen Fall möglich und vor allem die sehr geringen Steigerungen im Finanzrahmen werden dazu führen, dass wir in wenigen Jahren vor den gleichen Problemen stehen wie jetzt“, sagt Yildirim. Damit die Justiz auf ordentliche finanzielle Beine gestellt wird, hat Yildirim eine Erhöhung des Justizbudgets um 250 Mio. Euro und zusätzlich 400 Posten – je 100 bei RichterInnen und StaatsanwältInnen, 200 im Strafvollzug – gefordert. ****

Die 70 Mio. Euro, die das Budget für 2020 erhöht wird, erfüllt das Minimalziel, um den laufenden Betrieb sicherzustellen, wie auch der vorige Justizminister Jabloner vorgerechnet hat.

Wirklich problematisch wird es dann in einigen Jahren, weil im Bundesfinanzrahmen die Steigerungen geringer ausfallen als eine durchschnittliche Inflationsanpassung der letzten Jahre. „Ohne umfassende strukturelle Maßnahmen oder Änderungen des Leistungsspektrums, die zu deutlichen Einsparungen führen, scheint der Finanzrahmen in den zukünftigen Jahren damit kaum erreichbar“, so die kritische Analyse des Budgetdienstes.

„Die Folge: Selbst Reformen, die ÖVP und Grüne im eigenen Regierungsprogramm vorgesehen haben, werden nun offenbar abgesagt. Die darin enthaltene, von uns begrüßte Verlängerung der Gerichtspraxis von sieben auf neun Monate ist jedenfalls nicht budgetiert.“

Generell kritisiert Yildirim, dass der Budgetvoranschlag von Finanzminister Blümel in Wahrheit keine realen Zahlen abbildet, weil die Auswirkungen der Corona-Krise budgetär nicht berücksichtigt sind. (Schluss) ah

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